Frage an Manfred Kolbe von Jürgen R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kolbe,
in Vorbereitung auf die Landtags- und Bundestagswahlen 2009 sind die Städte Schkeuditz und Taucha dem Wahlkreis 31 Leipzig 7 zugeordnet. Diese Zuordnung steht der von Ihrer Partei durchgeführten Kreisreform entgegen. Meine Sie, dass sich die Bürger dieser Städte mit den Wahlvorschlägen, auch Ihrer Partei für diesen Wahlkreis, identifizieren?
Sehr geehrter Herr Rammelt,
zu der von Ihnen aufgeworfenen Frage der Wahlkreiseinteilung, möchte ich Ihnen folgendes mitteilen:
Für die Wahlen zum 17. Deutschen Bundestag am 27. September 2009 wurden die Bundestagswahlkreise in Sachsen 2008 den heutigen Landkreisgrenzen angepasst. Der Wahlkreis 152 bspw. entspricht jetzt in Gänze dem Landkreis Nordsachsen.
Für Fragen bzgl. der Einteilung der Wahlkreise zum Sächsischen Landtag möchte ich Sie bitten, sich an den für ihren Ort zuständigen Landtagsabgeordneten Rolf Seidel, Brandiser Straße 81, 04316 Leipzig OT Baalsdorf zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Kolbe MdB
Weitere Fragen an Manfred Kolbe
(...) Wie ich bereits in einer Erklärung, der am Samstag, dem 18. Februar 2012 in der Torgauer Zeitung veröffentlicht wurde, erklärt habe, halte ich es zum einen für sehr bedauerlich, dass der Bundespräsident Christian Wulff am 17. Februar zurückgetreten ist. (...)
(...) Im Vorfeld eines Nichtanwendungserlasses prüft das Bundesfinanzministerium in Zusammenarbeit mit den obersten Finanzbehörden von Bund und Ländern, ob eine Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH) über den Einzelfall hinaus allgemein angewendet werden kann. Zu dieser eigenverantwortlichen Prüfung der Rechtsanwendung ist die Verwaltung aufgrund des Artikels 20 Abs. (...)
(...) Insofern stimme ich Ihnen zu, dass eine Bereitstellung größerer Mittel zum Neubau bzw. zur Unterhaltung von Radwegen wünschenswert wäre. (...)
(...) August 2011 entnehmen können, habe ich mich gegen die Einführung von Eurobonds ausgesprochen: http://manfred-kolbe.de/lokal_1_1_108_Eurobonds-sind-der-finanzpolitische-Niedergang-Europas.html (...)