Frage an Manfred Kolbe von Sven B. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Kolbe,
Eine konkrete Frage: Ist es nach aktuellem Stand erlaubt in einer Gaststätte mit nur einem Raum das Rauchen zu erlauben.
a) Neben dem Betreiber arbeiten in der Gaststätte 2 weitere Personen ungleich Inhaber.
b) die Gaststätte hat nur einen geöffneten Raum, ein weiterer ist verdunkelt und abgesperrt
( bezug nehmend auf http://www.justiz.sachsen.de/esaver/internet/2008_025_IV/2008_025_IV.pdf , wo die Antragsteller alleine in ihrer Einrichtung arbeiten und eine räumliche Trennung nicht möglich ist.)
Weitere Fragen an Manfred Kolbe
(...) Wie ich bereits in einer Erklärung, der am Samstag, dem 18. Februar 2012 in der Torgauer Zeitung veröffentlicht wurde, erklärt habe, halte ich es zum einen für sehr bedauerlich, dass der Bundespräsident Christian Wulff am 17. Februar zurückgetreten ist. (...)
(...) Im Vorfeld eines Nichtanwendungserlasses prüft das Bundesfinanzministerium in Zusammenarbeit mit den obersten Finanzbehörden von Bund und Ländern, ob eine Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH) über den Einzelfall hinaus allgemein angewendet werden kann. Zu dieser eigenverantwortlichen Prüfung der Rechtsanwendung ist die Verwaltung aufgrund des Artikels 20 Abs. (...)
(...) Insofern stimme ich Ihnen zu, dass eine Bereitstellung größerer Mittel zum Neubau bzw. zur Unterhaltung von Radwegen wünschenswert wäre. (...)
(...) August 2011 entnehmen können, habe ich mich gegen die Einführung von Eurobonds ausgesprochen: http://manfred-kolbe.de/lokal_1_1_108_Eurobonds-sind-der-finanzpolitische-Niedergang-Europas.html (...)