Frage an Manfred Kolbe von Michael M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kolbe,
ich habe gestern auf MDR-Info Ihr Interview verfolgen können und war von Ihrer Einstellung zu weiteren Rettungnspaketen zur Eurorettung positiv überrascht.
Auf Grund dieses Eindrucks wende ich mich deshalb zu folgender Thematik an Sie.
Es verstärkt sich der Eindruck,dass die europäische Schuldenkriese genutzt wird um die politische Zentralisierung Europas voranzutreiben.Perspektivisch strebt zum Beispiel die jetzige Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen gar die"Europäischen Staaten von Europa"an.
Grundlage für eine weitere Delegierung unserer verbliebenen demokratischen Rechte nach Brüssel bildet unter anderem der Vertragsentwurf zum sogenannten "Europäischen Stabilisierungsmechanismus"(ESM)",der Ihnen sicherlich vorliegt.
Ich sehe in diesem Entwurf eine weitere Unterwanderung unserer parlamentarischen Rechte.Schon heute wird die deutsche Innenpolitik zum Großteil durch die EU vorgegeben,das Selbstbestimmungsrecht unserer nationalen Demokratie wird immer mehr beschnitten.Die Haushalts-und Budgetrechte nationaler Parlamente sollen an einen EU- Gouverneursrat abgegeben werden.
Kann eine solche Entwicklung im Sinne unseres Volkes sein?
Warum werden die Bürger unseres Landes über solche grundlegenden Veränderungen weitestgehend im Dunkeln gehalten?
Wem nützt "mehr Europa"und wessen Rechte werden eingeschränkt?
In Umfragen wird deutlich das das Vertrauen in die Politik bei der Bevölkerung sinkt,eine "Mehrbeteiligung"der Menschen bei grundlegenden Entscheidungen wird gewünscht!
Das Gegenteil ist der Fall,eine Anzahl -nicht gewählter!!-Einzelner soll immer mehr Macht über die Masse der Bevölkerung bekommen.
Was hat das mit Demokratie zu tun?
Über eine Antwort von Ihnen würde ich mich freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Meuser
Sehr geehrter Her Meuser,
leider muss ich Ihnen gestehen, dass es sich bei diesen Zeilen um einen Standardtexthandelt, aber wenn man in kurzer Zeit viele hundert E-Mails, Briefe oder Faxe erhält, kann man leider nicht auf jede Zuschrift so intensiv eingehen, wie man es gerne tun würde. Aus diesem Grund muss ich sie leider auf meine Stellungnahmen und Presseerklärungen auf meiner Homepage www.manfred-kolbe.de zu diesem Thema verweisen. Versichern kann ich Ihnen aber, dass ich Ihre Gedanken aufmerksam gelesen und für meinen persönlichen Meinungsbildungsprozeß genutzt habe.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Manfred Kolbe
Weitere Fragen an Manfred Kolbe
(...) Wie ich bereits in einer Erklärung, der am Samstag, dem 18. Februar 2012 in der Torgauer Zeitung veröffentlicht wurde, erklärt habe, halte ich es zum einen für sehr bedauerlich, dass der Bundespräsident Christian Wulff am 17. Februar zurückgetreten ist. (...)
(...) Im Vorfeld eines Nichtanwendungserlasses prüft das Bundesfinanzministerium in Zusammenarbeit mit den obersten Finanzbehörden von Bund und Ländern, ob eine Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH) über den Einzelfall hinaus allgemein angewendet werden kann. Zu dieser eigenverantwortlichen Prüfung der Rechtsanwendung ist die Verwaltung aufgrund des Artikels 20 Abs. (...)
(...) Insofern stimme ich Ihnen zu, dass eine Bereitstellung größerer Mittel zum Neubau bzw. zur Unterhaltung von Radwegen wünschenswert wäre. (...)
(...) August 2011 entnehmen können, habe ich mich gegen die Einführung von Eurobonds ausgesprochen: http://manfred-kolbe.de/lokal_1_1_108_Eurobonds-sind-der-finanzpolitische-Niedergang-Europas.html (...)