Frage an Manfred Hammel von Filipp P. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Pachomow,

die mir gestellten Fragen beantworte ich wie folgt:

1) Meiner Überzeugung nach stellt Krieg kein akzeptables Mittel der Politik dar. "Militärschläge" gleich welcher Art sind abzulehnen. Krieg löst keine Konflikte, sondern stellt die Ursache für neue Auseinandersetzungen dar. Auf Bomben auf Unschuldige folgen nur zu häufig Bomben auf Unschuldige. Ich darf auf die Beispiele Irak und Afghanistan verweisen. Militärische Interventionen führten dort gerade nicht zu einer umfassenden Befriedung der Situation. Soweit ich es beurteilen kann, sind in Sachen der Situation im Iran die bestehenden diplomatischen Mittel noch längst nicht ausgeschöpft. Von beiden Seiten, USA und Iran, hat hier unbedingt die klare Willensrichtung auszugehen, die bestehenden Konflikte ohne jede Gewaltanwendung zu regeln. Statt über "Militärschläge" zu regeln, sollten beiden Seiten sämtliche Anstrengungen darauf konzentrieren, eine tragfähige Verhandlungslösung zu entwickeln.

2) Unter keinen Umständen sollte sich Deutschland im Irak militärisch engagieren. Eine Beteiligung Deutschlands am Wiederaufbau einer sozialen und ökonomischen Infrastruktur kann ich sehr bejahen, nicht aber die Entsendung auch von deutschen Soldaten in dieses Land. Gerade Deutschland unterliegt auf Grund seiner besonderen historischen Verantwortung zur Wahrung des Friedens der besonderen Verpflichtung, sich an dieser völkerrechtlichen militärischen Intervention nicht zu beteiligen. Ich darf auf das Wahlprogramm der Linkspartei verweisen, wo auf Seite 29 (dort unter VII. 1.) die Feststellungen erfolgen "Unsere Freiheit wird nicht am Hindukusch verteidigt. Deutsche Soldaten in aller Welt sind keine Botschafter des Friedens. Und Bereitstellung von militärischem Gerät, von Überflug- und Landegenehmigungen für kriegsführende Mächte befördert keineswegs friedliche Verhältnisse. Der Kampf gegen den Terrorismus lässt sich gewinnen, der Krieg gegen den Terrorismus nicht, da er nicht die Ursachen dafür überwindet" sowie klar gefordert wird: "Deutschland beteiligt sich nicht mehr an Kriegseinsätzen in aller Welt und holt die Soldaten aus solchen Kriegseinsätzen zurück" sowie "Statt europäisches Militär zu entsenden, wollen wir ein ständiges Green-Corps zur Katastrophenhilfe aufbauen".

3) Auch hier darf ich zunächst auf unser Wahlprogramm verweisen, wo ausgeführt wird: "Mehr Sicherheit ist nur durch globale Gerechtigkeit zu erreichen. Wir wollen, dass Deutschland und Europa zu einer friedlichen Alternative gegenüber dem Streben der USA nach Weltherrschaft werden. Deshalb sind Bestrebungen einer strategischen Vereinnahmung durch die USA konsequent abzuwehren". - Die Linkspartei ist interessiert an einem guten Verhältnis zu den USA, lehnen aber eine "blinde Gefolgschaft" gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika ab. Die NATO darf kein Instrumentarium zur Führung sachlich nicht gerechtfertigter Kriege sein. Zu befürworten ist vielmehr der Auf- bzw. Ausbau kollektiver Sicherheitsstrukturen, unter dem Dach der UNO/OSZE.

Mit freundlichem Gruß

Dr. Manfred Hammel