Frage an Manfred Hammel von Peter C. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Hammel -
ich habe folgende Fragen (Transparency International Deutschland e.V.):
1. Welchen Beruf üben Sie zur Zeit aus?
2. In welchen Vorständen, Aufsichts-, Verwaltungs- oder Beiräten oder sonstigen Gremien eines Unternehmens/einer Vereinigung/
Körperschaft beliebiger Rechtsform sind Sie tätig (Tätigkeiten und Funktionen mit Vergütung, Aufwandsentschädigung o.ä. sowie ehrenamtliche Tätigkeiten und Funktionen)?
3. Werden Sie, wenn Sie in den 16. Bundestag gewählt werden, Ihren Beruf weiter ausüben, wenn ja in welcher Form?
4. Werden Sie als Bundestagsabgeordnete/r zu Beginn der 16. Legislaturperiode der unveränderten Übernahme der vom 15. Deutschen Bundestag am 30. Juni 2005 geänderten und verschärften Verhaltensregeln zustimmen?
Vielen Dank für Ihre Antworten, die ich gerne der Presse zugänglich machen werde.
Mit freundlichen Grüssen
Peter Conradi
Sehr geehrter Herr Conradi,
in Beantwortung Ihrer Frage teile ich Ihnen das nun folgende mit:
1. Aktuell bin ich beim Caritasverband für Stuttgart e. V. als juristischer Mitarbeiter im Angestelltenverhältnis beschäftigt. Nebenberuflich bin ich noch als freiberuflicher Autor und Dozent tätig.
2. Gegenwärtig bin ich in keinen Vorständen-, Aufsichts-, Verwaltungs- oder Beiräten oder sonstigen Gremien eines Unternehmens/einer Vereinigung/Körperschaft tätig.
3. Für den Fall, dass ich in den 16. Deutschen Bundestag gewählt werden sollte, beabsichtige ich, mich voll und ganz auf meine Tätigkeit als Abgeordneter zu konzentrieren. Meinem derzeitigen Arbeitgeber stehe ich während dieser Zeit nicht zur Verfügung. Teile meiner Autorentätigkeit (z. B. Mitarbeit an einem Loseblattkommentar zum Sozialhilferecht) werde ich versuchen weiter auszuüben, sofern dies mit dem Abgeordnetenmandat vereinbar ist. Dies kann ich aber heute noch nicht exakt abschätzen.
4. Eine entsprechende Zustimmung werde ich abgeben.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Manfred Hammel
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