Manfred Grund

Sehr geehrter Herr Meter,

(...) Wollen wir das wirklich? Wollen wir eine Machtposition schaffen wie den Reichspräsidenten, dessen Ermächtigungsgesetze zum Untergang der Weimarer Republik geführt haben? Sind die politischen Systeme der USA oder Russlands unseren überlegen? (...)

(...) Goldreserven haben Bedeutung als Stütze für das Vertrauen in die Stabilität der Währung. Nationale Goldreserven haben auch in einer Währungsunion eine vertrauens- und stabilitätssichernde Funktion für die gemeinsame Währung. Diese Funktion ist angesichts der geopolitischen Lage und der Risiken, die sich aus den Finanzmarktentwicklungen ergeben, noch wichtiger geworden. (...)

(...) Vermutlich macht das eintönige Fahren bei gleichbleibendem Tempo Fahrer müde. Mit den Verkehrspolitikern meiner Fraktion bin ich mir einig, dass wir einen mündigen Fahrer, der sich auf die jeweilige Verkehrssituation und die Umweltbedingungen einstellt, nicht durch ein generelles Tempolimit bestrafen wollen. Deshalb gilt in Deutschland nur eine Richtgeschwindigkeit. (...)

(...) wie Sie wissen, lehne ich jedwede Ideologie des Extremismus ab! Deutschland und die Welt haben unter den Ideologien der linken wie rechten Diktaturen schwer gelitten. (...)

(...) Es ist dies aber keine Frage, die politisch im Bundestag durch ein Gesetz gelöst werden müsste. In der Rechtsprechung gibt es unterschiedliche Urteile: Sozialhilfeempfänger, die an Diabetes leiden, haben keinen generellen Anspruch auf einen finanziellen Zuschuss für die Aufwendung von spezieller Kost. Dies entschied das Sozialgericht Dresden 2006. (...)