Frage an Manfred Geis von Oliver J. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Lieber Herr Jaeckel-Bender,

zunächst einmal herzlichen Dank für ihr Schreiben. In Absprache mit den Fachleuten meiner Fraktion antworte ich Ihnen gerne.

Die Versorgung mit Internetzugängen ist grundsätzlich Aufgabe der Wirtschaft und sollte marktgetrieben stattfinden. Dennoch sieht die Realität gerade für ländliche Regionen oftmals anders aus. Hier ist der Ausbau durch einen Netzbetreiber wirtschaftlich oft nicht oder nur schwer darstellbar – die Unternehmen weisen eine sog. Wirtschaftlichkeitslücke aus. Diese Lücke beziffert das Invest, durch welches ein aus Sicht des Unternehmens wirtschaftlich unrentables Ausbauprojekt rentabel würde und von Seiten des Unternehmens darstellbar.
In bestimmten Fällen und unter genau festgelegten Voraussetzungen kann durch den Einsatz öffentlicher Mittel die Wirtschaftlichkeitslücke geschlossen werden. Die öffentliche Hand gleicht sozusagen die Wirtschaftlichkeitslücke durch Fördermittel aus.
Allerdings sind Zuschüsse der öffentlichen Hand grundsätzlich als Beihilfe nach Art. 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (AEUV) zu sehen und zunächst einmal mit dem europäischen Beihilferecht nicht vereinbar. Die EU vermutet hier grundsätzlich zunächst, dass der freie Wettbewerb durch den Einsatz öffentlicher Mittel verzerrt werden könnte.

Daher bedürfen Maßnahmen, die Beihilfen in diesem Sinne darstellen, einer sog. Notifizierung (einer beihilferechtlichen Prüfung und Genehmigung) durch die EU. Dieser Schritt kann aber entfallen, wenn diese Form der Beihilfe bereits im Rahmen eines EU-notifizierten Programms genehmigt wurde. Ein solches Programm stellt das sog. GAK-Programm dar. Die im Rahmen dieses Programms zur Verfügung stehenden Mittel können beispielsweise dann eingesetzt werden, wenn in einer Kommune flächendeckend Bandbreiten bis zu 6 Mbit/s nicht zur Verfügung stehen. Ebenso ist es möglich, öffentliche Mittel im Rahmen der Gruppenfreistellungverordnung oder der NGA- Rahmenregelung (Next Generation Access) für einen NGA-Ausbau (ab 30 Mbit/s) zur Verfügung zu stellen.

Dies vorab zu den rechtlichen Rahmenbedingungen.

Grundversorgung
In Ihrer Gemeinde Friedelsheim sind derzeit nach unseren Informationen flächendeckend keine 6 Mbit/s verfügbar.
Grundsätzlich könnte daher die Gemeinde unter Einhaltung nachfolgender Schritte (vorbehaltlich des jeweiligen Ergebnisses der einzelnen Schritte) eine Förderung des Breitbandausbaus im Rahmen des GAK-Programms beantragen:
a) Bedarfsnachweis (Ermitteln unter den Haushalten und Gewerbebetrieben, dass erhöhter Breitbandbedarf besteht)
b) Markterkundung (Nachweis des Marktversagens mittels Einstellen einer Abfrage bei der Ausschreibungsplattform des Bundes https://www.breitbandausschreibungen.de/mylogin )
c) Interessensbekundung über die Erschließung mittels einer Wirtschaftlichkeitslücke, welche durch die öffentliche Hand gedeckt werden muss. Veröffentlichung auf der gleichen Seite.
d) Kommunalaufsichtliche Stellungnahme
c) Fördervoranfrage an die ADD Trier
d) Bei positiver Antwort der ADD Trier – technikneutrale Ausschreibung

NGA Versorgung
Außerdem wurden Fördermittel vom Land Rheinland-Pfalz für den Auf- und Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen von mindestens 30 MBit/s zur Verfügung gestellt. Genaueres hierzu finden Sie in der im Dezember 2014 durch den Ministerrat des Landes verabschiedeten NGA-Strategie des Landes, zu finden auf http://breitband.rlp.de/service/

Darüber hinaus werden auch noch Mittel vom Bund zur Verfügung gestellt. Diese sind ebenfalls an bestimmte Rahmenbedingungen gebunden.

Ich hoffe ich konnte ihnen die Möglichkeiten einer Verbesserung der Breitbandversorgung für die Gemeinde Friedelsheim transparent machen.

Freundlichen Gruß

Manfred Geis