Frage an Manfred Geis von Dimitri B. bezüglich Soziale Sicherung
Wie stehen Sie zum Thema "Aussterben des Mittelstandes"? Dies ist nicht nur ein für Rheinland-Pfalz interessantes Thema.
Momentan hört man ständig von Abbau der Steuervergünstigung, aber nie vom Abbau föderalistisch bedingter, unsinniger Kosten oder hoher Kosten durch zu viel Bürokratie. Weiterhin wird bei Politikern am wenigsten gekürzt, am Beispiel Schröder sieht man wie schnell ein Politiker seine eigenen Interessen - Beispiel: Schröders höhere Rente troz Nicht-Vollendung einer 8 jährigen Regierungsperiode - durchsetzen kann.
Ich frage mich was insbesondere Sie, als Anhänger der "sozialen" Partei Deutschlands für den Mittelstand erkämpfen wollen.
Zusätzlich würde ich gerne noch fragen, was Sie sich generell - abseits von allgemeinen Parteiinteressen - für Rheinland-Pfalz zur Aufgabe gemacht haben, welche Ziele sie in der nächsten Periode haben und was sie evtl. längerfristig geplant haben.
Sehr geehrter Herr Blatner,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ihr Schreiben vom 01.03.2006 bezieht sich auf die zukünftige Entwicklung des Mittelstandes und die Vorhaben unserer Partei für die kommende Legislaturperiode.
Ein starker und attraktiver Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz ist für uns die Voraussetzung für sichere Arbeitsplätze. Zu einem solchen Wirtschaftsstandort gehört natürlich auch ein starker Mittelstand. Folglich besteht eines unserer zentralen Vorhaben darin, auch zukünftig den Mittelstand zu fördern.
Unsere mittelständischen Unternehmen sind die entscheidende Grundlage für die Wirtschaftskraft unseres Landes und sichern den wirtschaftlichen Erfolg. Folglich werden wir auch zukünftig versuchen die Rahmenbedingungen für Unternehmen weiter zu verbessern, um den großen Unternehmen und den vielen mittelständischen Betrieben auch weiterhin ein dynamisches Wachstum zu ermöglichen. Voraussetzung hierfür ist der aktive Abbau überflüssiger Bürokratie, den wir weiterhin vorantreiben werden.
Zu einem modernen Staat gehört auch eine moderne Verwaltung. Vereinfachung, größere Leistungsfähigkeit, sparsamer Umgang mit Steuergeldern und Bürgernähe stehen für die rheinland-pfälzische SPD im Vordergrund der Überlegungen. Bereits in den vergangenen Jahren hat Rheinland-Pfalz mit Einführung der Gesetzesfolgenabschätzung, der Befristung von Gesetzen und der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, den Abbau überflüssiger Bürokratie wesentlich vorangetrieben. So wurde beispielsweise von 1997 bis 2005 die Zahl der Verwaltungsvorschriften von 772 auf 385 reduziert, so dass Rheinland-Pfalz mittlerweile das Bundesland mit der geringsten Anzahl an Verwaltungsvorschriften ist. Mit Maßnahmen wie der Reduzierung der Statistik- und Berichtspflichten und der Förderung von E-Government-Einsätzen, werden wir diese positive Entwicklung fortsetzen
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Geis
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