Frage von Heinz R. • 11.09.2013
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Antwort von Manfred Dannhorn DIE LINKE • 11.09.2013
(...) Laut Artikel 38 des Grundgesetzes sind Abgeordnete nur ihrem Gewissen verpflichtet. (...) Eine Disziplinierung oder Sanktionierung deshalb findet nicht statt. (...)