Frage von Heinz R. • 11.09.2013
Antwort von Manfred Dannhorn Die Linke • 11.09.2013
(...) Laut Artikel 38 des Grundgesetzes sind Abgeordnete nur ihrem Gewissen verpflichtet. (...) Eine Disziplinierung oder Sanktionierung deshalb findet nicht statt. (...)