Frage an Manfred Brauner von Dr. Alexander P. bezüglich Finanzen

DIE LINKE fordert, die Umverteilung von unten nach oben zu beenden und
umzukehren:
• die Einkommensteuer sozial und gerecht reformieren: Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zum Grundprinzip machen; das Steuerrecht einfach und transparent gestalten; Personen und Familien mit niedrigen und durchschnittlichen Einkommen entlasten und Steuerpflichtige mit hohen und sehr hohen Einkommen stärker heranziehen;
o den Grundfreibetrag auf 9.300 Euro erhöhen, so dass mehr als 12.000 Euro brutto im Jahr steuerfrei bleiben;
o Kapitalerträge wie Zinsen und Dividenden zum persönlichen Steuersatz versteuern statt mit einer Pauschalsteuer von 25%;
o den Spitzensteuersatz auf 53% anheben;
o die Steuerbelastung bis zum Spitzensteuersatz von 53% linear ansteigen lassen (Eintrittspunkt 65.000 Euro); dieser Tarifverlauf führt dazu, dass diejenigen, die weniger als 70.245 Euro im Jahr zu versteuern haben, entlastet werden; diejenigen, die mehr haben, werden belastet;
o das Ehegattensplitting abschaffen: individuelle Besteuerung einführen, tatsächliche Betreuungs- und Pflegeleistungen sowie das Zusammenleben mit Kindern steuerlich fördern;
o den steuerlichen Betriebsausgabenabzug für Geschäftsführungs-, Vorstands- und Aufsichtsratsvergütungen auf das 20fache des Lohnes eines Facharbeiters bei Vollzeitbeschäftigung in der untersten Lohngruppe begrenzen;

• die Pendlerpauschale neu regeln: die Fahrtkosten unabhängig vom Verkehrsmittel anerkennen, auszahlen und mit dem Einkommen versteuern, damit niedrige Einkommen nicht länger benachteiligt werden;
• eine höhere Erbschaftssteuer realisieren: den Erbberechtigten einen einheitlichen Freibetrag in Höhe von 150.000 Euro gewähren; für Erbinnen und Erben, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, für Kinder, hinterbliebene Ehegatten und für eine vom Vererbenden benannte Person (beispielsweise Lebenspartnerin oder Lebenspartner) diesen Freibetrag verdoppeln; bei Betriebsvermögen nur das Anlagevermögen zur Berechnung der Steuer heranziehen;
• die Vermögenssteuer als Millionärssteuer wieder einführen: Privatvermögen von über einer Million Euro mit mindestens fünf Prozent besteuern;
• die Finanzmärkte regulieren: eine Börsenumsatzsteuer einführen; Kapitalerträge und Veräußerungsgewinne aus Wertpapieren unabhängig von der Haltedauer zusammen mit anderen Einkünften zum persönlichen Einkommenssteuersatz versteuern, den Sparerfreibetrag beibehalten und Steueroasen austrocknen;
• die Senkung der Körperschaftssteuer von 25% auf 15% zurücknehmen und die Bemessungsgrundlage verbreitern;
• den ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent ausweiten auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder, apothekenpflichtige Arzneimittel und arbeitsintensive Dienstleistungen des Handwerks sowie Hotellerie und Gastronomie; für kleine Unternehmen und Selbstständige regeln, dass bei einer Rechnung die Umsatzsteuer erst nach dem Zahlungseingang abzuführen ist.

Startseite In der gegenwärtigen Krise sind immer wieder Bekenntnisse zu hören. Dass man gegen systematischen Steuerbetrug vorgehen müsse, sagt auch Finanzminister Steinbrück (SPD). Aber den Worten folgen keine Taten. Im Gegenteil: Ab 1. Januar 2009 gilt in Deutschland die sogenannte Abgeltungssteuer. Auf Zinsen und Dividenden sind einheitlich 25 Prozent zu zahlen. Damit entfällt für diejenigen, die vom Vermögen leben, die Steuerprogression. Das richtige Prinzip, dass mit dem Einkommen der Steuersatz steigt, wird für Kapitalerträge abgeschafft. Zusätzlich gibt es noch einen besonderen Steinbrück-Clou: Für die Feststellung der Steuerschuld sollen die Mitteilungen der Vermögensverwalter reichen. So werden ausgerechnet die Banken, denen in der Vergangenheit systematische Steuerhinterziehung für ihre besten Kunden nachgewiesen worden ist, zur Vertrauensinstanz der Behörden. Der handlungsfähige Staat, von dem Steinbrück gerne spricht, sieht so eher nach steuerlicher Selbstverwaltung der oberen Zehntausend aus.

DIE LINKE fordert wirksame Schritte gegen die Steuerhinterziehung auf
nationaler und internationaler Ebene:

* einseitige Maßnahmen gegen Staaten, die beim Informationsaustausch über Kapitalerträge nicht kooperieren (beispielsweise Ausschluss ihrer Banken vom deutschen Kapitalmarkt);
* Meldepflicht für Kapitalbewegungen ins Ausland ab einem jährlichen Betrag in Höhe von insgesamt 100.000 Euro;
* deutliche personelle Aufstockung der Steuerfahndung und der Steuerprüfung, spürbare strafrechtliche Verfolgung von Steuerbetrügern;
* Ausweitung der EU-Zinsrichtlinie auf alle Kapitaleinkünfte in der gesamten Europäischen Union;
* internationale Vereinbarungen über die möglichst vollständige Schließung von Steueroasen.

M.Brauner