Frage an Manfred Behrens von Christoph A. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Behrens,
ich habe einige Fragen bezüglich des ESM und der Eurorettung. Ich interessiere mich sehr für dieses Thema , habe selbst Betriebswirtschaft studiert und viel über ESM und Eurorettungspolitik gelesen.
Allem Anschein nach sind die Versuche gescheitert, den griechischen Haushalt zu konsolidieren. Seit ca.über zwei Jahren hat es die griechische Regierung nicht vermocht, sich zu finanzieren; sprich: unabhängig von Staatshilfen und Bürgschaften der anderen Euroländer. Aus vielen verschiedenen Quellen entnehme ich, dass der griechische Staat marode ist, noch Jahre braucht um ein angemessenes Niveau bezüglich Verwaltungseffizienz etc. zu erreichen - was auch konsequent ist, denn bspw. auch der deutsche Staat, die Vorgängengerstaaten, bauen und bauten auf eine jahrhundertelange Tradition auf, was Kameralistik, Staatsführung usw. betrifft.
Griechenland hingegen ist seit seiner Staatsgründung (1830) mehrfach pleite gegangen und konnte leider die strukturellen Fehler von Wirtschaft und Verwaltung nicht entscheident beheben. Auch heute las ich wieder, dass Griechenland ein größeres Haushaltsdefizit hat, als angegeben: 20 Milliarden anstelle von ca. 11 Milliarden.
Daher meine Fragen:
-Ist es ausgeschlossen, dass der Bundestag weitere Hilfspakete beschließt (für Griechland u.a.)? Beziehungsweise, wie schätzen Sie die Stimmung Ihrer Fraktion ein und wie die im ganzen Bundestag?
-Wird der Bundestag gegen die unbegrenzten Anleihekäufe der EZB klagen, die vom Herrn Draghi verkündet wurden, obwohl sie nach dem Maastricht-Vertrag untersagt sind? Wie hoch schätzen Sie die Wahrscheinlichkeit ein, dass das passiert?
-Ist es ausgeschlossen, dass die deutsche Haftungssumme im ESM-Vertrag (190 Milliarden) vom Bundestag erhöht wird; wie schätzen Sie die Stimmung Ihrer Fraktion und die im gesamten Bundestag ein?
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Assel
Sehr geehrter Herr Assel,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Um detaillierte Informationen zu erhalten, wenden Sie sich bitte direkt an mein Büro.
Vielen Dank.
Hochachtungsvoll, Manfred Behrens