Fragen und Antworten
(...) Wiederum gibt es heute schon zum Glück in vielen Branchen deutlich höhere Mindestlöhne. Deshalb ist ein gesetzlicher Mindestlohn nur eine untere Haltegrenze, unter die niemand fallen kann. Auf Grund der unterschiedlichsten Familienkonstellationen ist ein Mindestlohn von mindestens 8,50 €/Stunde nicht geeignet, alle möglichen Konstellationen abzudecken und zu verhindern, das ergänzende Leistungen zu beantragen sind. (...)
(...) Die psychiatrischen Krankenhäuser müssen dazu verpflichten werden, ihren Patienten mit wiederkehrenden Behandlungsverläufen eine verbindliche Behandlungsvereinbarung für Situationen einer Nichteinwilligungsfähigkeit zu unterbreiten. Auf diesem Weg haben die Betroffenen die Möglichkeit, selbst zu entscheiden, wie sie in einer solchen Situation unterstützt und behandelt werden wollen. (...)
(...) Gerne können wir uns im Raum Fröndenberg zu einem Gespräch treffen. Ich möchte Sie herzlich bitten, für eine Terminabsprache mit meinem Büro (E-Mail: buero.spitz@gruene.de) Kontakt aufzunehmen. (...)