Wie würde sich eine Digitalsteuer auf die Wirtschaft Deutschlands auswirken?

Sehr geehrter Herr H.,

europäisches Recht und internationale Vereinbarungen haben zunehmend Einfluss auf das deutsche Steuerrecht. Deshalb halten wir es für geboten, die nationale Souveränität in Steuerfragen so weit wie möglich zu wahren. Die nationale Steuererhebungshoheit darf nicht durch eine unmittelbare Beteiligung der EU eingeschränkt werden und soll beibehalten werden.

Mit der Digitalsteuer (Säule 1 der Steuervorschläge der OECD) will die EU die Mitgliedstaaten dazu verpflichten, durch eine EU-Legislation Steuererhebungsrechte zu schaffen, die aufgrund von Marktauftritten ohne nationale Betriebsstättenrepräsentanz gerechtfertigt werden. Diese Steuer beträfe alle Unternehmen, und nicht nur die meist US-amerikanischen Internetgiganten wie Alphabet oder Amazon. Darüber hinaus sollen diese Steuern teilweise der EU als direkte Abgabe und damit als eigene Einnahmequelle zur Verfügung gestellt werden. Wir lehnen den annähernd unbegrenzten Anwendungsbereich auf alle Unternehmen ab, weil dadurch auch deutsche Unternehmen im Ausland betroffen wären, was Deutschland als Exportnation stärker als alle anderen EU-Mitgliedstaaten beträfe. Ebenso wollen wir der EU keine weiteren Mittel zukommen lassen, sondern im Gegenteil die Mittel der EU kürzen.

Wir von der AfD-Fraktion wollen grundsätzlich am Betriebsstättenprinzip festhalten. Gewinne sollen dort versteuert werden, wo die Wertschöpfung erfolgt. Deutschland hat einen großen Außenhandelsüberschuss, zu dem das verarbeitende Gewerbe und einige Dienstleistungssektoren beitragen. Diese Unternehmen wären von der der Umverteilung der Besteuerungsrechte betroffen.

Darüber hinaus setzen wir uns für einen fairen Wettbewerb nationaler Steuersysteme innerhalb der eigenen Steuerkompetenz ein. Nachdem Mitgliedstaaten aufgrund der Abschaffung von Wechselkursen innerhalb der Eurozone Handelsungleichgewichte nicht mehr abfedern können, ist die nationale Steuerhoheit ein bedeutendes Wettbewerbsinstrument für den Standort Deutschland.

Das denkbare Konzept einer Digitalsteuer, welches Sie dem AfD-Programm der Alternative für Deutschland für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag entnehmen, bezieht sich auf meist US-amerikanische Tech-Riesen. „Denkbar ist dabei die Besteuerung von Umsätzen aus dem Platzieren personalisierter Werbung auf der Basis von Nutzerdaten, Umsätzen aus Vermittlungsdiensten zwischen Nutzern und Umsätzen aus dem Verkauf von Nutzerdaten“ (https://www.afd.de/wp-content/uploads/2021/06/20210611_AfD_Programm_2021.pdf).