Wie setzen Sie sich für Gerechtigkeit in der Gemeinschaft ein und welche Maßnahmen ergreifen Sie um sicherzustellen, dass alle Menschen fair behandelt werden?

Sehr geehrte Frau A.,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage.

Wegen einer Doppelsitzungswoche konnte ich nicht sofort antworten. Hiermit hole ich dies gerne nach.

In meiner Funktion als Kreisrat und als Abgeordneter des Deutschen Bundestages setze ich mich für soziale Gerechtigkeit dort ein, wo diese nicht ausreichend berücksichtigt wird.

Im Grundsatzprogram der Alternative für Deutschland bekennt sich die AfD zu einem stabilen und leistungsgerechten Sozialsystem. Dieses kommt zum Beispiel in folgenden Bereichen des Lebens zur Entfaltung:

1. Familie: Wir setzen uns für eine familien- und kinderfreundliche Sozialversicherung ein. Die derzeitigen Nachteile von Familien mit Kindern gegenüber Kinderlosen muss korrigiert werden. Geburt, Versorgung und Erziehung der Kinder brauchen eine gerechte soziale Anerkennung.
2. Arbeitsrecht: Angesichts des aktuellen Fachkräftemangels fordert die AfD bessere Arbeitsbedingungen und eine marktgerechte Entlohnung, um die Abwanderung qualifizierter Fachkräfte ins Ausland zu vermeiden.
3. Geschlechterquoten auf dem Arbeitsmarkt oder im Studium lehnen wir ganz ab, da solche Quoten leistungsfeindlich und ungerecht sind und andere Benachteiligungen im Wettbewerb schaffen.
4. Migrationspolitik: Unkontrollierte und quasi unbegrenzte Einwanderung schafft Ungerechtigkeiten. Deshalb fordern wir eine umfassende Reform der aktuellen Asyl- und Migrationspolitik.
5. Steuern: Die AfD-Fraktion setzt sich für ein einfacheres und gerechtes Steuersystem ein. Des Weiteren fordert die AfD-Fraktion das Anheben des Steuerfreibetrags, um die untere Einkommensgruppe zu unterstützen.
6. Grundsicherung: Die AfD-Fraktion lehnt das sogenannte Bürgergeld ab, da dieses falsche Anreize setzt. Das Existenzminimum muss gesichert werden. Die AfD-Fraktion wird weiter für ihr Konzept einer sozial gerechten Grundsicherung werben.
7. Rentensystem: Angesichts der aktuellen Inflation müssen insbesondere die Renten an die Sicherung der Lebenshaltung angepasst werden. Der immense Anstieg von Kosten trifft ausgerechnet die sozial Schwachen. Renten auf Sozialniveau in Deutschland sind eine Ungerechtigkeit gegenüber der älteren Generation, die unser Land und Wohlstand aufgebaut hat. Ein gerecht funktionierendes Rentensystem gehört zu den wichtigsten Themen der Sozialpolitik. Die AfD hat mehrere ausgereifte Rentenkonzepte entwickelt.
8. Versicherungsfremde Leistungen: Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat immer wieder gefordert, die versicherungsfremden Leistungen künftig vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren. Damit könnten die Renten erhöht und die Beiträge vorerst stabil gehalten werden.
9. Wohnraum: Die AfD-Fraktion fordert die Erhöhung der Eigentumsquote in Deutschland und bezahlbaren Wohnraum.
10. Soziale Marktwirtschaft: Die AfD-Fraktion setzt sich für den Erhalt der bewährten sozialen Marktwirtschaft ein, welche den Wohlstand mehrt und soziale Gerechtigkeit schafft.

Diese Auflistung ist nicht abschließend. Gerne weise ich in diesem Kontext auf das Eckpunktepapier der AfD-Fraktion zur Alterssicherung hin. Außerdem finden Sie die AfD-Positionen zu diesen und anderen Themen auf der Webseite der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag: www.afdbundestag.de

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihrem Schulprojekt!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Malte Kaufmann MdB