Warum ist es so schwer ein anständiges und den Tieren gerechtes Tierschutzgesetz zu verabschieden???

Sehr geehrte Frau L.

der von Ihnen genannte Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes ist Ende Mai vom Bundeskabinett beschlossen worden. Gerne können Sie Ihre kritischen Fragen an die Bundesregierung richten.

Seit der Veröffentlichung des Gesetzentwurfs hagelt von Seiten der Fachverbände sowie von vielen Bundesländern massive Kritik. Die AfD-Fraktion hat bis jetzt noch keine parlamentarische Initiative dazu veranlasst, da wir zum einen noch mit sehr vielen Änderungen rechnen und zum anderen auch noch bis zu einer öffentlichen Anhörung abwarten wollen. Zum Vergleich: Die geplanten Änderungen zum Bundeswaldgesetz sind bereits im Juni letzten Jahres vom Bundeskabinett beschlossen worden und liegen trotzdem bis heute auf Eis.

Inhaltlich sind im Gesetzesentwurf zahlreiche Änderungen geplant, die überwiegend fachlich so nicht haltbar sind. Wir sehen die geplanten Änderungen darüber hinaus zusätzlich als einen Angriff auf die Tierhaltung per se, da der Gesetzentwurf hier bewusst schwammig formuliert wird. Es besteht die Gefahr, dass die linksstehenden Tierrechtsorganisationen und Abmahnvereine in Folge eine Klagewelle gegen die unterschiedlichen Formen der Tierhaltung starten werden.

Für die Nutztierhaltung ist es in jedem Fall ein herber Schlag. Die Bürokratie und die rechtliche Unsicherheit werden weitere Betriebe aus der Produktion drängen. Eine Art Abschaffung der Nutztierhaltung durch die Hintertür. Das können wir nicht zulassen, weshalb wir dem gesamten Vorhaben ablehnend gegenüberstehen. Die AfD-Fraktion hat bereits im April eine Kleine Anfrage zu den kritischsten Punkten gestellt:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/110/2011040.pdf.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Malte Kaufmann MdB