Warum ignoriert die AfD den Willen von 59% der Deutschen?

Sehr geehrter Herr B.,

am 23. Februar 2024 wurde im Bundestag Cannabis-Legalisierung verabschiedet. Die Fraktionen der CDU/CSU und der AfD forderten den Stopp der Cannabis-Legalisierung. Die beiden Anträge (CDU/CSU: Drucksache 20/8735 und der AfD: Drucksache 20/8869) fanden leider keine Mehrheit.

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und ich befürworten die Anwendung von Cannabis ausschließlich für medizinische Zwecke und unter ärztlicher Aufsicht. Die Formulierungen im Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Abgabe von Cannabis „zu Genusszwecken“ halte ich sogar für gefährlich. Drogenkonsum darf nicht mit „Genuss“ in Verbindung gebracht werden.

Der berauschende Hanf soll künftig in sog. „Cannabis-Social-Clubs“ angebaut und an die Mitglieder verteilt werden. Die Gefahr, die für Jugendliche und junge Erwachsene unter 25 Jahren ausgeht, wird dabei völlig unterschätzt. Untersuchungen weisen nämlich darauf hin, dass der Konsum von Cannabis sich nachteilig auf die Reifung von Nervenzellen und Nervenverbindungen auswirken kann. Insbesondere bei regelmäßigem Cannabiskonsum in der Jugend besteht das Risiko einer Beeinträchtigung der kognitiven Fähigkeiten bis hin zu einem erhöhten Risiko für Depressionen oder Suizidgedanken.

Zugleich zeigt das Bundeslagebild Rauschgiftkriminalität genau diese alarmierenden Entwicklungen, vor denen wir immer wieder gewarnt haben. Die Zahl der Drogentoten ist im Jahr 2021 um 15,5 Prozent auf 1826 Menschen gestiegen. 2022 stieg die Zahl der Drogentoten auf 1.990 Menschen weiter an. 2023 wurden 2227 drogenbedingte Todesfälle registriert – ein weiteres Plus um rund 12 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. 2023 verdoppelte sich die Zahl der drogenbedingten Todesfälle im Vergleich zur Quote von vor 10 Jahren, wie das Bundeskriminalamt mitteilte. Das ist der höchste Wert seit 20 Jahren. Besonders besorgniserregend ist die Zunahme der Rauschgiftdelikte in unserem Land. Im Jahr 2022 wurden rund 341.000 Fälle registriert. Im Jahr 2023 erreichte die Zahl der Rauschgiftdelikte in Deutschland 347.000 Fälle.

Dass die Bundesregierung ausgerechnet angesichts dieser Entwicklung Cannabis legalisieren ließ, um „Jugendschutz“ und die Gesundheit von Konsumenten zu verbessern, entbehrt jeglicher Logik. Wir fordern, dass Nutzen und Risiken von Medizinalcannabis-Arzneimittel in einem wissenschaftlichen Verfahren nach dem Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) ergebnisoffen festgestellt werden.

Das Argument der Bundesregierung, dass durch die Cannabis-Legalisierung die Polizei und die Justiz entlastet werden sollen, ist nicht nachvollziehbar. Durch die Nichterfassung der Fälle wird die Lage in Deutschland keinesfalls sicherer.

Seien Sie versichert, dass ich mich für eine gesunde Politik im wahren Sinne des Wortes einsetze.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Malte Kaufmann

Mitglied des Deutschen Bundestages