Frage an Maike Schaefer von Holger B. bezüglich Soziale Sicherung

Lieber Herr B.,

Die Bremer Grünen fordern einen Stopp der entwürdigenden und mitunter existenzgefährdenden Sanktionen. Hartz IV ist zum Schreckgespenst des Sozialstaates geworden. Die verhängten Sanktionen können zu Energiesperren oder gar Wohnungslosigkeit führen und die betroffenen Menschen damit in existenzielle Not bringen. Das Existenzminimum ist ein Grundrecht und darf nicht noch beschnitten werden. Statt Menschen mit Kürzungen insbesondere wegen Meldeversäumnissen zu gängeln, sind individuelle Unterstützung und Augenhöhe für ihre Mitwirkung entscheidend. Nicht Strafe kann die Lösung sein, sondern Unterstützung für die Betroffenen.
Die Grünen wollen den Systemwechsel weg von Hartz IV hin zu einer sanktionsfreien Garantiesicherung, um das Grundvertrauen in den Sozialstaat zu stärken. Bisher beharren Union und SPD aber auf Hartz IV. Deshalb machen sich die Grünen für Zwischenschritte auf dem Weg zu einer neuen Garantiesicherung stark: Dazu gehören u.a. eine eigenständige Kindergrundsicherung, die bedarfsgerechte Neuberechnung der Leistungssätze und bessere Hinzuverdienstregeln. Außerdem sollte die Arbeit der Jobcenter auf die Beratung und Qualifizierung der Menschen konzentriert werden, während die Leistungsbewilligung davon getrennt an anderer Stelle erfolgen sollte.
Die Sanktionen beruhen auf Bundesrecht. Bremen kann aufgrund dieser Rechtslage die Sanktionen von Jobcentern leider nicht verhindern, sondern sich nur politisch für ihre Abschaffung einsetzen. Zwar sind das Sozial- und Arbeitsressort in der Trägerversammlung des Jobcenters vertreten. Aber die Trägerversammlung darf bundesrechtliche Vorgaben nicht kippen oder verändern. Unabhängig davon gibt es dort aufgrund der Zusammensetzung auch keine Stimmen-Mehrheit der bremischen Vertreter*nnen. So bleibt vorerst nur die Möglichkeit, gegen verhängte Sanktionen zu klagen. Das ist für die betroffenen Menschen eine weitere Belastung. Wir sehen das und werden deshalb in unserer Forderung, Sanktionen abzuschaffen, nicht nachlassen. Ich hoffe ich konnte Ihre Frage klären.

Liebe Grüße,
Ihre Maike Schaefer