Frage an Maike Schaefer von Bernd H. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr H.,

Wir Grünen verbinden mit einer modernen Müllabfuhr vier Ziele:
a. Hohe Umweltstandards bei der Abfallentsorgung und Wiederverwertung
b. Stabile Müllgebühren
c. Eine zuverlässliche Abfallentsorgung
d. Faire Bezahlung für die Beschäftigten der Müllabfuhr

Wir glauben, dass wir mit einer Beteiligung der Stadt an der Müllabfuhr wieder mehr politischen Einfluss auf richtungsweisende Entscheidungen in der kommunalen Abfallwirtschaft erlangen, sei es zum Beispiel bei Investitionen in eine effiziente und umweltschonende Fahrzeugflotte oder auch Fragen der Errichtung von Biogasanlagen, die mit Grünschnitt oder dem Bioabfall aus der braunen Tonne betrieben werden. Mit mehr politischen Entscheidungsmöglichkeiten können wir als Kommune auch Einfluss auf die Tarife der Beschäftigten nehmen. Aber auch wenn wir mehr kommunalen Einfluss bei der Müllabfuhr wollen, schließen wir eine 100% Rekommunalisierung derzeit aus. Bremen hat vor 18 Jahren die Müllabfuhr privatisiert und damit quasi das Tafelsilber verschärbelt. Seitdem wird die Müllabfuhr von der ENO und Nehlsen zuverlässig betrieben. Uns gehören aber weder die Mülltonnen, noch Fahrzeuge, Betriebshöfe oder Müllverbrennungsanlagen. Würden wir im Jahr 2018 die Müllabfuhr komplett wieder rekommunalisieren, müssten wir die gesamte Infrastruktur wieder zurück kaufen. Experten sprechen von Kosten zwischen 45 bis 60 Millionen Euro. Das ist Fakt und keine Standardantwort. Da es sich bei der Müllabfuhr um einen Gebührenhaushalt handelt, würden diese Kosten auf den Gebührenzahler umgelegt werden. Eine Müllgebührenerhöhung wäre zwangsläufig die Folge. Trotz Privatisierung hatten wir jetzt 17 Jahre stabile Müllgebühren- anders als in der Zeit davor, als die Müllabfuhr in Bremen noch kommunal war. Einzig letztes Jahr gab es eine Gebührenanpassung die mehr Gebührengerechtigkeit erreichen sollte, da Single-Haushalte und auch das Gewerbe anders eingruppiert wurden und zudem eine Anpassung an das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz ist und für einen flächendeckenden Ausbau von Recyclingstationen sorgen soll. Zudem hat Bremen nicht mehr als Kommune das personelle Know-How, so dass ein reibungsloser Übergang 2018 nicht gewährleistet ist. Beides ist nicht im Sinne des Gebührenzahlers. Wir glauben, dass wir als Gesellschafter zusammen mit einem privaten Partner 2018 die Müllabfuhr besser und kundenfreundlicher im Sinne des Gebührenzahlers organisieren können, als zu 100% kommunal. Der öffentliche Einfluss kann durch entsprechende Verträge gewährleistet werden.
Die von Ihnen angesprochenen Kommunen in Deutschland in denen die Müllabfuhr in öffentlicher Hand betrieben werden, standen nicht vor der Herausforderung wie Bremen, dass die gesamte Müllabfuhr zuvor privatisiert worden war.

Mit freundlichen Grüßen,
Maike Schaefer