Frage an Maik Reichel von Michael H. bezüglich Innere Sicherheit
Werter Herr Abgeordneter,
ich beziehe mich auf einen Bericht der Mitteldeutschen Zeitung vom 26.09.08 zum Thema "Anti-Terror-Kampf".
Vom sog. Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung wurde ein Abkommen veröffentlich, welches die Übermittlung von persönlichen Daten der Bürger der BRD, wie ethnische Herkunft, politische Anschauung, religiöse Überzeugungen bis hin zur Gesundheit, der USA zur Verfügung gestellt werden.
Nun macht es mich schon nachdenklich, woher die Übermittler, wer auch immer dass auf BRD-Seite ist, meine politische Überzeugung usw. kennen?
Wie vereinbart sich dies, bei der gerade von Ihrer Partei immer beschworenen Unteilbarkeit der Menschenrechte?
"Der Weg zur weltweiten Achtung der Menschenreche...", wie es auf der Netzseite der SPD zu lesen ist, fängt der nicht im eigenen Land an?
Sehr geehrter Herr Harr,
in dem von Ihnen beschriebenen Sachverhalt war die Aufrechterhaltung des sicheren Reiseverkehrs zwischen der EU und den USA zu gewährleisten. Hierzu wollte das us-amerikanische Heimatschutz-Ministerium zunächsz 34 Kriterien abfragen. Diese wurden wiederum vom EuGH teilweise einkassiert, so dass nun lediglich 19 Kriterien abgefragt werden.
Nicht übermittelt werden dürfen Daten, so das Urteil, die "persönlich sensibel" sind. So ist ausdrücklich nicht erlaubt, dass Fluggesellschaften und Banken Daten übermitteln, die Rückschlüsse auf Religionszugehörigkeit oder politische Gesinnung ermöglichen.
Die von den Vereinigten Staaten geforderten Fluggastdaten trafen auch bei der SPD auf Protest. Da dies aber Forderungen seitens der USA sind, ohne deren Erfüllung niemand aus der EU in die Vereinigten Staaten einreisen darf, mussten wir nach einigen Veränderungen mit Bauchweh zustimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Maik Reichel MdB
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Sehr geehrter Herr Struwe,
vielen Dank für Ihre Anfrage.