Frage an Maik Reichel von Marikka B. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Unsere Politiker loben von Zeit zu Zeit die "gewaltigen Anstrengungen" zur Bekämpfung von Schwarzarbeit (meist wird dabei nur auf die Baubranche gezielt). Meine Erfahrung als Steuern und SV zahlende Kleinunternehmerin (Dienstleistungsbereich) zeichnet ein anderes Bild. Schwarzarbeit auf breiter Basis, vom Friseur bis zum Handwerker. Keiner will etwas tun (Handwerkskammer usw.), weil schwierig und unpopulär. Auf breiter Basis und längere Sicht sind doch nicht nur die Ehrlichen die Dummen.
Sie sitzen in Ausschüssen, denen diese Thematik nicht egal sein sollte. Mich würde Ihr Standpunkt interessieren und ob Sie persönlich in dieser Sache aktiv etwas tun werden.
Mit freundlichen Grüßen
Marikka Bach
Sehr geehrte Frau Bach,
leider hat die Beantwortung Ihrer Frage einige Zeit in Anspruch genommen, da ich die Lage ähnlich, wie Sie einschätze und die bahnbrechenden Neuerungen auf sich warten ließen. Dennoch vielen Dank für Ihre Anregungen.
Als Sozialdemokrat muss ich in diesem Zusammenhang natürlich auch auf das Thema leistungsgerechte Bezahlung hinweisen, ohne jetzt nochmals näher darauf eingehen wollen. Es ist allerdings zu befürchten, dass solange ein Aufschwung zu lasten von ArbeitnehmerInnen erwirtschaftet wird, wird das Problem Schwarzarbeit nur schwerlich in den Griff zu bekommen sein.
Von Seiten des Sozialstaats kann man sicherlich darüber nachdenken, inwieweit Senkungen der Lohnnebenkosten Schwarzarbeit unattraktiver machen. Ich denke hierzu hat sich in den letzten beiden Jahren auch etwas getan, jedoch muss man zur Kenntnis nehmen, dass die Spielräume hierfür eng sind und steigende Beträge für Kranken- und Pflegeversicherung natürlich das Leben auf diesem Gebiet nicht leichter machen.
Um allerdings nochmals die Dimensionen zu verdeutlichen in denen sich diese Maßnahmen bewegen, möchte ich Ihnen dies kurz eine Rechnung zur Absetzbarkeit von haushaltsnahen Dienstleistung verdeutlichen. Das Einkommensteuergesetz sieht hier bisher, Sie werden es sicherlich wissen, einen direkten Steuerabzug von Handwerkerrechnungen bis 20 Prozent von 3.000 Euro vor. Dies macht im Idealfall bei 30 Mio. steuerzahlenden Bürgern 1,8 Mrd. Euro Steuervergünstigung aus, welche mit dem beschlossenen Konjunkturpaket nochmals verdoppelt werden.
Auch wenn mir natürlich bewusst ist, dass nicht jeder Bürger für 6.000 Euro Handwerkerrechnungen im Jahr ansammelt, halte ich die theoretisch Möglichen über 3,5 Mrd. Euro durchaus für eine "gewaltige Anstrengung". Ich will allerdings nicht verhehlen, dass dies mit Sicherheit nicht der Weißheit letzter Schluss sein wird. Was wir allerdings auch deutlicher darstellen müssen, ist die Tatsache, dass Schwarzarbeit ein Straftatbestand ist.
Sehr geehrte Frau Bach, wenn ich Ihnen an dieser Stelle nicht die Patentlösung bieten kann, hoffe ich dennoch auf Ihre Anerkennung für die geleisteten Anstrengungen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Maik Reichel, MdB
Weitere Fragen an Maik Reichel
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Sehr geehrter Herr Struwe,
vielen Dank für Ihre Anfrage.