Frage an Maik Reichel von Andreas M. bezüglich Innere Sicherheit
Werter Herr Reichel,
die Worte hör´ ich wohl, allein der Glaube will mir fehlen.
Ich habe mir in den vergangenen Tagen die Aufzeichnung der letzten Beratung des Innenausschusses zur Waffengesetznovelle aufmerksam angeschaut.
Meine Notizen wurden von Minute zu Minute länger und meine Empörung über die selbstherrliche, arrogante Grundhaltung einiger Teinehmer dieses Innenausschusses wuchs proportional zur Sitzungszeit.
Deutlich zu erkennen war aus meiner Sicht, dass die Kluft zwischen Wählerwillen und politischem Willen der Volksvertreter immer weiter auseinander klafft.
Die Zahl der Brandherde, auf denen wir Sportschützen, Jäger und Waffensammler uns derzeit unserer Haut erwehren müssen wächst nahezu im Wochenrhytmus. Und manche Politiker werden nicht müde, uns in selbstherrlicher und selbstgefälliger Weise nahezu täglich mit neuen, noch absurderen Ideen und Vorschlägen zu überschütten.
Messerverbote, Waffendildo (Volksmund über das Blockiersystem), Wiedereinführung des sogen. Anscheinsparagrafen (so durch Frau Stokar gefordert), Verbot von Spielzeugwaffen, Wiedereinführung der unbedingten Bedürfnisregelung für Sportschützen, nutzlose zusätzliche Stempelungen bereits gestempelter wesentlicher Waffenteile etc pp
Die Liste ist lang und wächst nahezu im Wochenrhytmus
Warum also sollte ich mir keine Sorgen um den Fortbestand unseres Sports und Hobbies machen?
Wenn ein Herr Wiefelspütz in die letzten Sitzung des Innenauschusses die treffende Aussage, eine weitere Verschärfung des Waffengesetzes wäre nicht Sinn erfüllend, weil das bestehende eh schon zu den schärfsten Waffengesetzen der Welt zähle, den Zwischenruf (Zitat) "Wir wollen aber ein noch schärferes Waffengesetz" tätigt, dann zeigt das deutlich, welche Richtung die Politik eingeschlagen hat:
Gängeleien, Verbote und Einschränkungen, solange bis das Totalverbot erreicht ist.
Und da soll sich der Legalwaffenbesitzer keine Sorgen machen?
MFG
Andreas Milde
Sehr geehrter Herr Milde,
ich danke Ihnen für Ihre mail.
Was Ihre persönliche Empfindung beim Betrachten der Aufzeichung der Ausschussitzung anbetrifft, kann ich Ihnen nur empfehlen, sich mit den betreffenden Personen auseinanderzusetzen.
Die Diskussionen, die gerade nach dem Missbrauch von Waffen u.a.nach Amokläufen aufkommen, sind oft durch die jeweiligen Vorfälle geprägt. Dabei kommt es darauf an, genau zu analysieren, welches die Ursachen sind. Nicht immer ist dies ein vielleicht zu lockeres Waffengesetz. Ich kann verstehen, dass legale Waffenbesitzer, die sich gesetzestreu verhalten, empört darüber sind, mit den schwarzen Schafen gleichgestellt zu werden.
Dennoch sollte alles menschenmögliche geprüft werden - und zwar in allen Rechtsbereichen - was gegen Mißbrauch unternommen werden kann. Ich glaube in diesem Zusammenhang nicht, dass es sich dabei um eine Kluft zwischen Wählerwillen und politischem Willen handelt.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Maik Reichel, MdB
Weitere Fragen an Maik Reichel
(...) Also, liebe Kaja, wenn irgendwann einmal ganz viele Leute dafür sind an ihrem Geburtstag Urlaub haben zu müssen und dass dann auch die Mehrheit im Deutschen Bundestag findet, dann könnte es wirklich dazu kommen. Aber ehrlich gesagt, ich glaube nicht so recht daran, dass das passiert und ich traue mich auch nicht, so etwas zu fordern, erst recht nicht noch vor der Bundestagswahl. (...)
(...) Dazu zält eben nicht nur der grünstigste Preis. Gerade im öffentlichen Bereich sollte deshalb Sorge dafür getragen werden, dass der zum Zuge kommende Bewerber auch faire Löhne zahlt. Dies kann übrigens auch in Ausschreibungen festgehalten werden. (...)
(...) Soweit mir bekannt ist, dürfen laut letzter Rechtssprechung in der Zeit von 23.30 bis 5.30 Uhr bis zu 60 Nachtflüge den Flughafen Leipzig-Halle anfliegen. Wenn man beide Fälle nebeneinander legt, fragt man sich schon, warum das eine Gericht so und das andere Gericht auf andere Weise entscheidet. (...)
Sehr geehrter Herr Struwe,
vielen Dank für Ihre Anfrage.