Frage an Maik Reichel von Tim I. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Reichel,
vielen Politikern scheint meiner Einschätzung nach das Bewusstsein dafür zu fehlen, dass auch die Besitzer von Schreckschuss- und Softairwaffen (Anscheinswaffen) in der überwältigenden Mehrheit legale und zuverlässige Waffenbesitzer sind. In diesem "freien“ Bereich des Waffenbesitzes finden sich ebenso viele Schützen und Sammler wie im "scharfen" Bereich, deren Interessen es hier zu beachten gilt. Die Sammlungen dieser Personen stellen teilweise nicht unerhebliche Werte dar - eine hochqualitative Softair kann schon einmal 500 bis 1000 EUR kosten.
Im Bereich der Schreckschusswaffen gibt es übrigens bereits seit 2003 einige restriktive Gesetzesregelungen, nämlich Erwerb ab 18 Jahren und (verdecktes) Führen nur nach Zuverlässigkeitsprüfung (KWS). Nach der in der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses geäußerten Einschätzung des Sachverständigen Herrn Tölle vom Polizeipräsidium Berlin gibt es, Zitat, "aufgrund der Einführung des kleinen Waffenscheins (KWS) für Schreckschusswaffen [...] kaum noch Delikte mit diesen Waffen".
Daher denke ich, dass den Vorstößen einiger Fraktionen und Bundesländer, zukünftig nicht nur das Führen, sondern darüber hinaus auch den Handel und den Besitz von "Anscheinswaffen" zu verbieten, jede Verhältnismäßigkeit fehlt.
Ein solches angedachtes Totalverbot würde Millionen Unbescholtene nachträglich kriminalisieren, deren freie Waffen nie die eigenen vier Wände verlassen haben oder die auf befriedetem Besitztum oder auf zugelassenen Schießstätten geschossen wurden. Es würde nicht unerhebliche Schwierigkeiten und Folgekosten mit sich bringen - von wem und wie sollen alle diese Gegenstände "einkassiert" werden? Und schließlich würde es in Industrie und Handel auch viele Arbeitsplätze vernichten.
Daher meine Frage: werden Sie und ihre Fraktion sich in den Beratungs- und Entschlussgremien dafür einsetzen, ein solches unverhältnismäßiges Totalverbot von "Anscheinswaffen" zu verhindern?
Mit freundlichen Grüßen,
Tim Ingold
Sehr geehrter Herr Ingold,
ich bezweifle nicht, dass Sie ein gesetzestreuer Bürger sind. Genauso wenig sollen mit möglichen Gesetzesverschärfungen unbescholtene Bürger kriminalisiert werden. Durch solche Änderungen soll vor allem der Mißbrauch durch Unberechtigte so weit wie es geht vermieden werden. Gänzlich verhindern können wir dies natürlich nie.
Ich teile Ihre Einschätzung, dass Millionen von Bürgern kriminalisiert werden, oder ihnen gar das Vertrauen entzogen wird, nicht. Es geht vor allem um die Sicherheit von über 80 Mio. Bürgern. Ich glaube, dass wir alle großes Interesse haben - auch Sportschützen und legal Waffenbesitzende -, dass alles in unserer Macht stehende getan wird, um einen Mißbrauch auf ein Mindestmaß zu begrenzen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Maik Reichel, MdB
Weitere Fragen an Maik Reichel
(...) Also, liebe Kaja, wenn irgendwann einmal ganz viele Leute dafür sind an ihrem Geburtstag Urlaub haben zu müssen und dass dann auch die Mehrheit im Deutschen Bundestag findet, dann könnte es wirklich dazu kommen. Aber ehrlich gesagt, ich glaube nicht so recht daran, dass das passiert und ich traue mich auch nicht, so etwas zu fordern, erst recht nicht noch vor der Bundestagswahl. (...)
(...) Dazu zält eben nicht nur der grünstigste Preis. Gerade im öffentlichen Bereich sollte deshalb Sorge dafür getragen werden, dass der zum Zuge kommende Bewerber auch faire Löhne zahlt. Dies kann übrigens auch in Ausschreibungen festgehalten werden. (...)
(...) Soweit mir bekannt ist, dürfen laut letzter Rechtssprechung in der Zeit von 23.30 bis 5.30 Uhr bis zu 60 Nachtflüge den Flughafen Leipzig-Halle anfliegen. Wenn man beide Fälle nebeneinander legt, fragt man sich schon, warum das eine Gericht so und das andere Gericht auf andere Weise entscheidet. (...)
Sehr geehrter Herr Struwe,
vielen Dank für Ihre Anfrage.