Frage an Maik Reichel von Alexander V. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Reichel,
heute wurde im Bundestag das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz beschlossen. Laut dieser Website haben Sie sich nicht an der Abstimmung beteiligt und leider finde ich weder auf Ihrer Homepage noch anderswo eine Stellungnahme ihrerseits. Da ich diese Entscheidung fuer eine der wichtigsten Entscheidungen des Bundestages in letzter Zeit halte, wuerde mich allerdings Ihr Standpunkt dazu sehr interessieren.
Mit freundlichen Gruessen,
Dr. Alexander Vogel
Sehr geehrter Herr Dr. Vogel,
auf Grund eine Todesfalles in der Familie war ich während der Abstimmung zum Kinderpornographie-Bekämpfungsgesetz nicht in Berlin.
Zur Abwägung stand bei dieser Abstimmung die Bekämpfung der Kinderpornographie und die Frage, ob das Internet ein rechtsfreier Raum ist.
Ich stehe zur Bekämpfung der schrecklichen Kinderpornographie und würde alles Mögliche dafür tun. Deshalb hätte ich dem Gesetz zum erschwerten Zugang auch zugestimmt. Für mich ist klar, dass dies ein Gesetz speziell gegen die Verbreitung von Kinderpornographie ist. Mir ist natürlich bewusst, dass versierte Nutzer es schaffen können, die vorgesehenen Sperren technisch zu umgehen. Aber wohl nur ein Teil von ihnen wird es tun, so dass es trotzdem zu einem positiven Effekt kommen wird.
Was die BKA-Liste betrifft, so soll ein unabhängiges Gremium aus fünf Experten geschaffen werden, um jederzeit die Liste kontrollieren und korrigieren zu können. Und hier gilt auch "Löschen vor Sperren", wo wir dazu die Möglichkeit haben. Gleichzeitig ist es aber auch wichtig, dieses Erschwernisgesetz parlamentarisch zu begleiten und auf seine Praktikabilität zu prüfen. Ein Einstieg in ein zensiertes Internet ist dieses Gesetz nicht.
Mit freundlichem Gruß
Ihr Maik Reichel, MdB
Weitere Fragen an Maik Reichel
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Sehr geehrter Herr Struwe,
vielen Dank für Ihre Anfrage.