Frage an Maik Beermann von Bernd K. bezüglich Wirtschaft
Hallo Herr Beermann,
ich habe Ihnen am 7.12.14 meine Fragen zu TTIP unter Angabe meines Namens und meiner Adresse nochmals per Mail gestellt, aber leider bis jetzt noch keine Antwort erhalten. Daher bitte ich Sie, diese Fragen wie auch die Fragen anderer Fragesteller hier auf dieser Website zu beantworten:
1. Wird der Vertrag nach Abschluss der Verhandlungen zwischen USA und EU lückenlos veröffentlicht werden? Falls nein, warum nicht?
2. Welche Möglichkeit haben nationale Institutionen/Organe dann noch, Veränderungen vorzunehmen bzw. den Vertrag ganz abzulehnen?
3. Warum sollen Schiedsgerichte anstelle der jeweiligen nationalen Gerichtsbarkeit Streitfälle bzgl. Investitionsschutz entscheiden? Auch Privatpersonen können massive Investitionen im EU-Ausland bzw. in den USA tätigen und müssen deren Schutz vor den jeweiligen nationalen Gerichten ausfechten. Diese Ungleichbehandlung von Bürgern und Konzernen ist in meinen Augen nicht demokratisch!
4. Warum sollen diese Schiedsgerichtsverhandlungen geheim stattfinden? Ist nicht Transparenz der beste Schutz vor Korruption, gerade bei Konzernen, deren Jahresumsatz das BIP so manches EU-Staats übertrifft?
5. Wenn der Vertrag ratifiziert ist, welche Möglichkeit gibt es dann, ihn später noch zu kündigen z. B. anlässlich einer Volksabstimmung in einem europäischen Unterzeichner-Land?
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Kretzer
Rinteln
Sehr geehrter Herr Kretzer,
da Sie mir freundlicherweise bei einer vorherigen Anfrage auf Abgeordnetenwatch Ihren Wohnort sowie Ihre Mailadresse mitgeteilt haben, habe ich Ihnen diese Anfrage gerne per Mail beantwortet.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen unter maik.beermann@bundestag.de, per Telefax unter 030-227 76597 oder auch per Post unter Platz der Republik 1, 11011 Berlin zur Verfügung. Zudem freue ich mich über das mit meinem Büro bereits abgestimmte Treffen, in dem wir uns über aktuelle Themen austauschen können.
Mit freundlichen Grüßen
Maik Beermann