Frage an Maik Beermann von Bernd N. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Neumann,

vielen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie Ihre Bedenken hinsichtlich der geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika zum Ausdruck bringen. Als Ihr Abgeordneter antworte ich gerne auf Ihr Schreiben und stelle Ihnen einige Hintergrundinformationen zur Verfügung.

Im Juni 2013 haben die Handelsminister der EU ein Mandat zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP=Transatlantic Trade and Investment Partnership) beschlossen, mit dem sie die EU-Kommission ermächtigen, Verhandlungen mit den USA aufzunehmen. Es verhandeln gleichberechtigte Partner miteinander. Für die EU führt die Generaldirektion Handel der EU-Kommission die Verhandlungen. Auf US-Seite werden die Gespräche vom Handelsbeauftragten der USA geleitet. Die Gespräche werden auf Augenhöhe geführt und es kann keine Rede davon sein, dass die eine Seite die andere über den Tisch ziehen wird.

Unternehmen und Verbraucher profitieren von gemeinsamen Standards, größerer Produktvielfalt und geringeren Preisen. Deshalb setzt sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für ein ambitioniertes Abkommen ein.
Ziel muss sein, den gegenseitigen Marktzugang für EU- und US-Firmen konkret und umfassend zu verbessern, indem Handelshemmnisse im regulatorischen Bereich abgebaut werden. Nur dann werden Bürokratiekosten für die Industrie gesenkt, der Marktzugang insbesondere für Klein- und Mittelständische Unternehmen erleichtert, Produktvielfalt für den Verbraucher erhöht und die positiven gesamtwirtschaftlichen Effekte erzielt.

Ich bin der Meinung, dass wir dringend eine Versachlichung der Diskussion um das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA benötigen. Die Verhandlungen der EU-Kommission müssen kritisch, aber unvoreingenommen begleitet werden.
Derzeit kursieren in den Medien Befürchtungen, über das Freihandelsabkommen könnten europäische Lebensmittelstandards unterlaufen oder die Trinkwasserversorgung in den Kommunen durch die Hintertür privatisiert werden. Sowohl das Bundeslandwirtschafts- wie auch das Bundeswirtschaftsministerium haben bestätigt, dass bewährte Verbraucherschutzrechte der Europäischen Union und damit auch die Standards in der Lebensmittelproduktion nicht zur Disposition stehen. Eine Privatisierung der Wasserversorgung über ein Freihandelsabkommen kann ebenfalls nicht erzwungen werden. Das lehnt die EU nach wie vor ab und das ist auch ein Punkt, der nicht verhandelbar ist.

Im Gegenteil: Die EU-Kommission als Verhandlungsführerin für die EU-Mitgliedstaaten wird keines ihrer grundlegenden Gesetze zum Schutz von Menschen, Tieren oder Umwelt aufheben.
Hohe Transparenz des Verhandlungsprozesses ist für mich sowie für die CDU ein wichtiges Anliegen. Damit die Verhandlungen erfolgreich verlaufen, bedarf es je-doch einer gewissen Vertraulichkeit - so wie allgemein bei Vertragsverhandlungen dem Verhandlungsgegenüber nicht von vorneherein alle Positionen preisgegeben werden. Die Europäische Kommission informiert die Mitgliedstaaten der EU regelmäßig über den Verlauf der Verhandlungen und pflegt seit Verhandlungsbeginn einen breit angelegten Dialog mit der Wirtschaft, den Parlamenten, Gewerkschaften, Forschungseinrichtungen und Nicht-Regierungsorganisationen aus Umwelt- und Verbraucherschutz.

Auch das Bundeswirtschaftsministerium führt regelmäßig Veranstaltungen für Verbände und Nicht-Regierungsorganisationen durch, um sie über den Fortgang der Verhandlungen zu informieren und ihre Standpunkte in die Verhandlungen der EU-Kommission mit den USA mit einfließen zu lassen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen behilflich sein und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Maik Beermann