Sind Sie kompromisslos dafür, dass es strengere Lobby- und Transparenzgesetze geben sollte ?
Wie sieht es mit Ihrer Selbstverpflichtung aus diese Thematik gleich zu Anfang der Legislaturperiode aufzugreifen und zu fordern ?
Sehr geehrte Frau J.,
ich bin sehr für strengere Transparenzgesetze und insbesondere ein effektives Lobbyregister, das einen transparenten legislativen Fußabdruck erzeugt. Nach dem kann nachvollzogen werden, welche Interessenvertretungen vor dem Gesetzgebungsprozess mit der Regierung kommuniziert haben und welche Finanzkraft dahinter steckt. Schon so können wir den Einfluss finanzstarker Akteure durch Sichtbarkeit zurückdrängen.
Als Demokrat sehe ich es auch als meine Pflicht an, mich direkt am Anfang der Legislaturperiode für Transparenz und gegen demokratisch nicht legitimierte Machtzentren einzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Maik Babenhauserheide
Weitere Fragen an Maik Babenhauserheide
Meiner Ansicht nach ist das Ergebnis einer Fehlplanung, die sich bis heute fortsetzt
Nur 1,13 % der registrierten oder zugelassenen Homöopathika sind als Tierarzneimittel registriert oder zugelassen, nur 193 von 17 094 homöopathischen Arzneimitteln werden zur Behandlung der tierischen Patienten zur Verfügung stehen. Für eine Behandlung nach den Prinzipien der klassichen Homöopathie reicht dies nicht aus.
(...) Nein, das würde ich nicht befürworten. Was ich befürworten würde, wäre eine Rückkehr zu einem ergebnisoffenen Gespräch zwischen der Deutschen Bahn und den betroffenen Anwohner*innen. (...)