Sehr geehrter Herr Außendorf, wie stehen Sie zu den Millionenspenden für die Grünen aus Bitcoin-Spekulationsgeld, Pharmageld, Kunststoffgeld und Erbengeld ?
Widerspricht das nicht Ihrem veröffentlichten Grünen-Spenden-Kodex ?
Hallo,
wir sind grundsätzlich für striktere Spenden-Regeln für alle Parteien. In unserem Wahlprogramm fordern wir ganz konkret:
Spenden an Parteien müssen transparenter gemacht werden. Deshalb wollen wir striktere Veröffentlichungsregeln. Parteispenden sollen auf natürliche Personen beschränkt und auf einen jährlichen Höchstbetrag von 100.000 Euro je Spender*in gedeckelt werden.
Mehr dazu in unserem Wahlprogramm auf Seite 176.
Solange es diese Begrenzungen nicht für alle Parteien gibt, würde ein einseitiger Verzicht auf Groß- oder Firmenspenden aber einen massiven finanziellen Nachteil für uns im demokratischen Wettbewerb bedeuten.
Wir nehmen aber dennoch nicht von allen Spenden an, es gilt unser Spenden-Kodex: https://www.gruene.de/artikel/gruener-spenden-kodex
Viele Grüße
Weitere Fragen an Maik Außendorf
Sowohl in Berlin als auch im Bergischen führe ich viele Gespräche mit Unternehmen, Institutionen und Bürger*innen um sowohl die Bedürfnisse der Menschen zu erfassen und mitzunehmen als auch das Verständnis für unsere sozial-ökologische Politik zu stärken.
Unsere Sicherheitsbehörden und Verfassungsorgane, auch der Deutsche Bundestag, sind aufgerufen, die Nutzung der jeweiligen Instrumente im Lichte aktueller Erkenntnisse in Betracht zu ziehen und sehr genau abzuwägen, welche wann tatsächlich Aussicht auf Erfolg haben.
Es gibt für diese Position aber weder in meiner Partei eine Mehrheit, noch ist eine Mehrheit im Bundestag absehbar.
Eine Kennzeichnungspflicht für KI-Systeme ist in den Entwürfen zum AI Act enthalten.