Herr geehrter Hr. Außendorf, sind Sie bereit, die Abschaffung das den Direktversicherten 2004 im GMG angetane Unrecht der Doppelverbeitragung aktiv zu unterstützen?
Warum ist die Riesterrente kranken- und pflegeversicherungsfrei, die Auszahlung einer Direktversicherung aber nicht? In beiden Fällen wurden die Beiträge aus schon der Versicherungspflicht unterliegendem Einkommen gezahlt.
Hallo,
Danke für Ihre Frage. Rentenpolitik ist nicht mein Fachgebiet und Ihre Frage ist sehr spezifisch. Ich bin daher froh, dass diese Frage schon Sinn-gemäß von einem GRÜNEN Fraktionsmitglied fachkundig beantwortet wurde. Daher möchte ich Sie auf diese Antwort verweisen:
Viele Grüße
Weitere Fragen an Maik Außendorf
Sowohl in Berlin als auch im Bergischen führe ich viele Gespräche mit Unternehmen, Institutionen und Bürger*innen um sowohl die Bedürfnisse der Menschen zu erfassen und mitzunehmen als auch das Verständnis für unsere sozial-ökologische Politik zu stärken.
Unsere Sicherheitsbehörden und Verfassungsorgane, auch der Deutsche Bundestag, sind aufgerufen, die Nutzung der jeweiligen Instrumente im Lichte aktueller Erkenntnisse in Betracht zu ziehen und sehr genau abzuwägen, welche wann tatsächlich Aussicht auf Erfolg haben.
Es gibt für diese Position aber weder in meiner Partei eine Mehrheit, noch ist eine Mehrheit im Bundestag absehbar.
Eine Kennzeichnungspflicht für KI-Systeme ist in den Entwürfen zum AI Act enthalten.