Guten Tag, Welche Position bezieht ihre Partei national und international zum Thema Börsenspekulationen auf Grundnahrungsmittel ( Stichworte Weizen, Future Contracts ) ?
Die obige Frage steht nur beispielhaft für meinen allgemeinen Eindruck,
dass der weltweite Kapitalismus nicht mehr zum Wohle von uns Menschen dient sondern wir für ihn zum Zwecke der Gewinnmaximierung bereit sind jegliche Moral und Vernunft über Bord zu werfen. Es werden soziale Verwerfungen, politische Destabilisierung, Umweltzerstörung etc. in Kauf genommen.
Ist der Gesetzgeber noch in der Lage entgegen der Macht des Geldes
regulativ einzugreifen und die Schere zwischen arm und reich wieder zusammenzuführen ? Warum haben wir das völlige Freidrehen der Wirtschaft zu einem kosmischen Naturgesetz erhoben ?
Selbst in unserem reichen Land werden in Zukunft durch die Teuerung die politisch extremen leider profitieren.
Vielen Dank für ihre Mühe
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Beschäftigung mit der Frage, wie wir zu mehr Gerechtigkeit kommen können. Das Thema Börsenspekulation beschäftigt unsere Partei schon seit mindestens der Finanzkrise zu Beginn dieses Jahrtausends.
Bei der Regulierung von Nahrungsmittelspekulation muss noch einmal deutlich nachgeschärft werden, da die Finanzmarktrichtline der EU zu schwach ist, um preisverzerrende Spekulation einzudämmen. Auch die Spekulation mit Land muss eingedämmt werden. Viel zu oft wird Ackerland von Investoren gekauft und liegt brach, während für die Landbevölkerung immer kleinere Flächen übrig bleiben.
In der Finanzmarktregulierung hat die Politik die Möglichkeit, beispielsweise Klima- und Umweltrisiken als Standard für Finanzmarktakteure zu festzulegen. Dafür muss auch bei der BaFin die benötigte ESG-Aufsichtskompetenz geschaffen werden. Große Engagements und besonders relevante Akteure müssen dabei offenlegen, dass diese Standards erfüllt werden. Dabei soll aus unserer Sicht aber das Prinzip der Proportionalität gelten.
Eine Finanztransaktionssteuer mit breiter Bemessungsgrundlage ist ein weiteres Instrument, um Börsenspekulationen, Hochfrequenzhandel und Kurzfristorientierung sehr unattraktiv zu gestalten, Banken an der Finanzierung des Gemeinwohls zu beteiligen, Finanzkrisen vorzubeugen und so einen Beitrag zu mehr Gerechtigkeit zu leisten.
Leider konnten wir uns mit der FDP nicht auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einigen, sodass sie nicht im aktuellen Koalitionsvertrag steht. Als grüne Fraktion werden wir uns aber weiterhin für die Einführung einer Transaktionssteuer einsetzen.
Viele Grüße,
Maik Außendorf
Weitere Fragen an Maik Außendorf
Sowohl in Berlin als auch im Bergischen führe ich viele Gespräche mit Unternehmen, Institutionen und Bürger*innen um sowohl die Bedürfnisse der Menschen zu erfassen und mitzunehmen als auch das Verständnis für unsere sozial-ökologische Politik zu stärken.
Unsere Sicherheitsbehörden und Verfassungsorgane, auch der Deutsche Bundestag, sind aufgerufen, die Nutzung der jeweiligen Instrumente im Lichte aktueller Erkenntnisse in Betracht zu ziehen und sehr genau abzuwägen, welche wann tatsächlich Aussicht auf Erfolg haben.
Es gibt für diese Position aber weder in meiner Partei eine Mehrheit, noch ist eine Mehrheit im Bundestag absehbar.
Eine Kennzeichnungspflicht für KI-Systeme ist in den Entwürfen zum AI Act enthalten.