Frage an Maik Außendorf von Uwe H. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Außendorf,
der Skandal um verseuchte Eier hat erneut gezeigt, wie fragil der Schutz der Verbraucher ist. War es vor gar nicht so langer Zeit die Diskussion über Glyphosat, hat jetzt das "Reinigungsmittel" Fipronil zu einer erneuten Verunsicherung der Verbraucher geführt. Die Belastung unseres Grundwassers durch ein Übermaß an Nitrat und Medikamentenrückständen ist eine weitere tickende "Zeitbombe". Was gedenken Sie hier "für den Verbraucher" zu tun.??
Herzlichen Dank und
mit freundlichen Grüßen
U. H.
Sehr geehrter Herr Hinz,
* mit dem Thema Fipronil haben wir uns bereits ausgiebig beschäftigt, und fordern ganz konkret u.a. bundesweite Kontrollen und Veröffentlichung, wie viele Betrieb betroffen sind
* bessere Verbraucherinformation durch den Bundeslandwirtschaftsminister: welche Eier und Produkte sind betroffen?
* auch verarbeitete Eier-Ware braucht die individuelle Stempelnummer
* das aktuelle System der Lebensmittelsicherheit und -überwachung muss auf den Prüfstand
Weitere Details finden Sie hier:
https://www.gruene-bundestag.de/agrar/verbraucherinnen-und-verbraucher-schuetzen-07-08-2017.html
Das Thema Nitrat im Grundwasser beschäftigt uns schon länger, so habe wir bereits im Landtagswahlprogramm den Schutz der Äcker und Grundwasser thematisiert. Dort wurde eine Abgabe für ausgebrachte Gülle vorgeschlagen, um einerseits eine Motivation zu schaffen, weniger Gülle auszubringen und andererseits die Verursacher mit den Kosten zu belasten.
https://gruene-nrw.de/dateien/wahlprogramm2017.pdf (S. 92)
Gleichzeitig setzen wir uns für ein Ende der Massentierhaltung ein, in der besonders viel Gülle produziert wird. Generell fordern wir in der Wirtschafts- und Umweltpolitik, eine konsequente Umsetzung des Verursacher-Prinzips und der Preiswahrheit: d.h. die Produkte müssen alle Kosten enthalten, die Kosten für umweltschädliche Produktion darf nicht auf die Allgemeinheit abgewälzt werden.
Kurze Zusammenfassung im Grünen Plan für sauberes und bezahlbares Wasser:
https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/verbraucherschutz/PDF/170808-6-punkteplan-sauberes-und-bezahlbares-wasser.pdf
Für mehr Einzelheiten möchte ich Sie auf das Kapitel "Wir erhalten unsere Natur" im Bundestagswahlprogramm verweisen:
https://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/BUENDNIS_90_DIE_GRUENEN_Bundestagswahlprogramm_2017.pdf#page=17
Viele Grüße
Maik Außendorf
Weitere Fragen an Maik Außendorf
Sowohl in Berlin als auch im Bergischen führe ich viele Gespräche mit Unternehmen, Institutionen und Bürger*innen um sowohl die Bedürfnisse der Menschen zu erfassen und mitzunehmen als auch das Verständnis für unsere sozial-ökologische Politik zu stärken.
Unsere Sicherheitsbehörden und Verfassungsorgane, auch der Deutsche Bundestag, sind aufgerufen, die Nutzung der jeweiligen Instrumente im Lichte aktueller Erkenntnisse in Betracht zu ziehen und sehr genau abzuwägen, welche wann tatsächlich Aussicht auf Erfolg haben.
Es gibt für diese Position aber weder in meiner Partei eine Mehrheit, noch ist eine Mehrheit im Bundestag absehbar.
Eine Kennzeichnungspflicht für KI-Systeme ist in den Entwürfen zum AI Act enthalten.