Frage an Maik Außendorf von Helmut F. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Außendorf,
bereits vor vier Jahren propagierten Die Grünen das Bürgerticket für den ÖPNV in NRW, wie Sie dem Zitat entnehmen können.
"Große Resonanz für ein Bürgerticket
Die NRW-Grünen planen für das Jahr 2009 ein Konzept für ein "Bürgerticket NRW"). Dieses Ticket soll allen Bürgern freie Fahrt mit Bus und Bahn in ganz NRW ermöglichen. Finanziert werden soll das Ticket durch eine solidarische Umlage: Jeder erwachsene Bürger zahlt demnach monatlich zwischen 10 und 20 Euro (je nach Ausgestaltung)."
Derzeit findet in Bonn erneut der Versuch statt dieses Bürgerticket einzuführen. Wie unterstützen Sie diese Idee?
Sind Sie bereit für die von Arbeitgebern unentgeltlich zu Verfügung gestellten Parkplätze von Beschäftigten steuerlich einen geldwerten Vorteil zu sehen und entsprechend gesetzlche Regelungen vorzuschlagen?
Sehr geehrter Herr Federmann,
zum Bürgerticket: es ist richtig, dass die Grünen das Thema Bürgerticket für NRW seit einigen Jahren diskutieren. Auf dem Landesparteitag im Juni 2013 in Hamm gab es dazu eine Debatte und Abstimmung: wir haben uns mehrheitlich (auch mit meiner Stimme) gegen ein verpflichtendes Bürgerticket ausgesprochen. Für mich war dabei das wichtigste Argument: das Angebot des öffentlichen Personen Nahverkehrs (ÖPNV) ist regional sehr unterschiedlich. In Großstädten wie Köln oder Bonn lässt sich der Alltag problemlos ohne Auto und mit dem ÖPNV meistern. In ländlichen Regionen ist dies leider oft nicht der Fall. Warum sollte also jemand aus einem ländlichen Dorf, wo vielleicht 4 Mal am Tag ein Bus fährt, dem das Bürgerticket also objektiv kaum etwas nutzt, für jemanden in einer Großstadt das Bürgerticket mit finanzieren?
Wir müssen das ÖPNV Angebot insgesamt verbessern, um mehr Menschen den Umstieg zu erleichtern.
Sollte sich wie von Ihnen angesprochen in einer Stadt wie Bonn eine Mehrheit finden, ein Bürgerticket umzusetzen, wäre das ein Schritt in die richtige Richtung, denn dort könnten auch die allermeisten BürgerInnen von einem Bürgerticket profitieren.
Ihren Vorschlag, von Arbeitgebern zu Verfügung gestellte Parkplätze als geldwerten Vorteil zu besteuern finde ich interessant. Da auch durch den Arbeitgeber zur Verfügung gestellte Jobtickets generell besteuert werden, wäre das eine faire Gleichbehandlung. Andererseits bin ich kein Freund davon, das Steuerrecht immer weiter zu verkomplizieren. Bevor ich mich für eine dementsprechende Gesetzesänderung stark machte, würde ich erst in Erfahrung bringen wollen: wie hoch wäre der Verwaltungsaufwand für Firmen und Finanzverwaltung? Wie hoch wäre das zu erwartende Steueraufkommen? Als Alternative würde ich auch prüfen wollen: was kostet eine Abschaffung der Besteuerung von Jobtickets den Steuerzahler. Also insgesamt eine gute Idee, die es wert ist, weiter verfolgt zu werden.
Viele Grüße
Maik Außendorf
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