Frage an Maik Außendorf von Lutz Ekkardt B. bezüglich Innere Sicherheit
Absender:
Lutz-Ekkardt Bohr
lutzebohr@gmx.de
Herrn
Bundestagskandidat
Maik Außendorf
Bergisch Gladbach
Ihre Position zum Ausbau des Zivilen Friedensdienstes
Bergisch Gladbach, den 26.8.2013
Sehr geehrter Herr Außendorf
die Bundesregierung investiert sehr viel Geld in militärische Reaktionen auf Krisen und Konflikte. Dabei ist bekannt, dass rund die Hälfte aller Länder in den ersten fünf Jahren nach einem Waffenstillstand eine erneute Eskalation der Gewalt erlebt. Meiner Meinung nach kann nur eine zivile Gewaltprävention die Ursachen solcher Konflikte angehen und einen langfristigen Frieden sichern. Deshalb fordere ich von Bundestag und Bundesregierung den Ausbau des Zivilen Friedensdienstes.
Ich bin überzeugt, dass die zunehmenden Konflikte um Ressourcen, die Folgen des Klimawandels und die zunehmende Anzahl instabiler Staaten die Stärkung der zivilen Krisenprävention und Friedensförderung zu einer der zentralen Herausforderungen für die deutsche Entwicklungs- und Friedenspolitik machen. In einer Studie der Bundesregierung heißt es: „Der Zivile Friedensdienst könnte weit mehr erreichen, wenn der Wirkungsbereich auf eine breitere lokale und nationale Interventionsebene ausgedehnt würde.“
Ich erwarte, dass der nächste Bundestag diese Herausforderungen anerkennt und den Zivilen Friedensdienst in den nächsten drei Jahren um jährlich mindestens je 20 Millionen Euro ausbaut.
Als Kandidatin/Kandidat zur Bundestagswahl 2013 bitte ich Sie um Erklärung: Werden Sie nach Ihrer Wahl in den Bundestag für den vorgeschlagenen Ausbau des Zivilen Friedensdienstes stimmen?
In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Lutz-Ekkardt Bohr
Sehr geehrter Herr Bohr,
grundsätzlich gebe ich Ihnen völlig recht: rechtzeitige Krisenprävention, nachhaltige Entwicklungspolitik und eine sehr restriktive Genehmigung von Rüstungsexporten können die Ursachen für Konflikte beheben oder zumindest begrenzen. Neben der Vermeidung von Krieg ist dies in der Regel auch mit weniger Risiko für Leib und Leben von Zivilisten und Soldaten verbunden und auch finanziell in der Summe schlichtweg billiger.
Den Ausbau des zivilen Friedensdienstes - natürlich auch finanziell - unterstütze ich somit ausdrücklich.
Sie fordern einen jährlichen Ausbau um 20 Mio €. Diese konkrete Zahl kann ich Ihnen hier und jetzt allerdings nicht garantieren, davor stehen zunächst Koalitionsverhandlungen und Haushaltsberatungen.
Unser Programm zur Bundestagswahlprogramm sagt zu dem Thema auf Seite 306:
"Die Kapazitäten des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze (ZIF), des Zivilen Friedensdienstes und zivilgesellschaftlicher Programme müssen erweitert und ihre Mittel verdoppelt werden."
Viele Grüße
Maik Außendorf
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Es gibt für diese Position aber weder in meiner Partei eine Mehrheit, noch ist eine Mehrheit im Bundestag absehbar.
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