Mahmut Özdemir

(...) Insofern steht auf unsere Initiative hin im Koalitionsvertrag deutlich: „Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an.“ (...) Auf europäischer Ebene steht die Zulassung der Maislinie 1507 an. (...)

(...) Dazu gilt: Wir benötigen eine umfassende Zukunftsperspektive für das Ruhrgebiet, die über die Forderung von finanziellen Mitteln hinausgeht! Hierzu brauchen wir u.a. (...)

(...) Im Rahmen einer sicherlich notwendigen Einführung des bundesdeutschen Gesetzes gegen Abgeordnetenbestechung sind u.a. die Karenzzeiten für Politiker neu zu diskutieren, sowie die Debatte über den Ehrensold wiederholt aufzunehmen. (...)

(...) Als Sozialdemokrat stehe ich mit Nachdruck dafür ein, dass die Kostenwälzung des EEG, die Sie ansprechen, grundlegend überarbeitet und die Privilegien der Großverbraucher eingeschränkt werden. (...) Unter Rot-Grün waren 400 Betriebe von der EEG-Umlage befreit, unter Bundeskanzlerin Angela Merkel sind es heute rund 2.000 Unternehmen und weitere 2.000 Anträge auf Teilbefreiung liegen bereits für das kommende Jahr vor. (...)