Was ist geplant um Clan-Familien künftig Einhalt zu gebieten?Gesetzlich geregelte Beweislastumkehr? Sind möglicherweise Aberkennung der Staatsbürgerschaft und Abschiebungen denkbar?

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Nachfrage zur Bekämpfung der Clankriminalität in Deutschland. Die Bekämpfung der Clankriminalität ist uns ein großes Anliegen und eine der zentralen Aufgaben der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern.

Bei der Bekämpfung der Clankriminalität und zur Verhinderung der Herausbildung neuer krimineller Clanstrukturen verfolgen die Behörden bereits einen Null-Toleranz-Ansatz.

Seien Sie versichert, dass die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern auch dann tätig sind, wenn aktuell keine Presseberichterstattung über Razzien o.ä. erfolgt.

Grundsätzlich wird bei der Bekämpfung des Phänomens im Rahmen des geltenden Rechts in den Ländern ein breites Spektrum an Maßnahmen in eigener Zuständigkeit erfolgreich ausgeschöpft.

Die von Ihnen angesprochenen gesetzlichen Grundlagen werden konsequent angewandt. Sofern im Rahmen der polizeilichen Arbeit entsprechender Handlungsbedarf erkannt wird, wird dieser über die polizeilichen Gremien festgestellt und weitere Maßnahmen werden ergriffen.

Darüber hinaus hält die Bundesregierung das gesetzliche Instrumentarium im Staatsangehörigkeitsrecht für ausreichend. Die Einbürgerung setzt nach § 10 Absatz 1 Nummer 5 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) in Verbindung mit § 12a StAG grundsätzlich voraus, dass der Einbürgerungsbewerber nicht wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt worden ist. Wird gegen den Einbürgerungsbewerber wegen des Verdachts einer Straftat ermittelt, ist die Entscheidung über die Einbürgerung nach § 12a Absatz 3 StAG auszusetzen. Im Übrigen ist die Einbürgerung nach § 11 StAG ausgeschlossen, wenn verfassungsfeindliche oder extremistische Bestrebungen verfolgt oder unterstützt werden oder ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse besteht. Eine rechtswidrige Einbürgerung kann nach § 35 StAG innerhalb von zehn Jahren zurückgenommen werden, wenn sie durch vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt worden ist.

Ihre Hinweise bezüglich der Einziehung von Vermögen aufgreifend möchte ich darauf hinweisen, dass es mit der selbständigen Einziehung nach § 76a Absatz 4 Strafgesetzbuch bereits eine Möglichkeit zur Einziehung von Vermögenswerten gibt, die aus im Einzelnen unbekannten Straftaten herrühren. § 76a Absatz 4 Strafgesetzbuch ermöglicht eine Einziehung auch dann, wenn eine Verurteilung des von der Einziehung Betroffenen nicht möglich ist. Erforderlich ist lediglich die Sicherstellung des Gegenstandes in einem Ermittlungsverfahren wegen bestimmten, im Gesetz genannten schweren Straftaten und die Überzeugung des Gerichts, dass der Vermögensgegenstand aus einer Straftat herrührt. Bei der Entscheidung über die selbständige Einziehung nach § 76a Absatz 4 Strafgesetzbuch kann das Gericht seine Überzeugung davon, dass der Gegenstand aus einer Straftat herrührt, insbesondere auf ein grobes Missverhältnis zwischen dem Wert des Gegenstandes und den rechtmäßigen Einkünften des Betroffenen stützen. In dem von Ihnen genannten Beispiel der Clankriminalität dürfte dieser Aspekt regelmäßig von Bedeutung sein. Eine über die bereits bestehenden Möglichkeiten der selbständigen Einziehung hinausgehende Beweislastumkehr ist derzeit nicht geplant.

Ich hoffe Ihre Fragen mit diesen Ausführungen beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Mahmut Özdemir