Wie wird konkret eine Kompensation der CO2-Steuer bei Rentnern, Behinderten und bei anderen Gesellschaftsgruppen die auf das Auto angwiesen sind aussehen?
bitte Ihre genauen Vorstellungen, keine Allgemeinplätze
Weitere Fragen an Macit Karaahmetoğlu
Meine Befürchtung wäre daher, dass ein entsprechender Antrag zum jetzigen Zeitpunkt scheitern und so die AfD in ihrem Opfer-Mythos noch bestärken könnte.
Das Nebeneinander unterschiedlicher Systeme würden wir gern beenden. Bedauerlicherweise hat sich dafür bislang keine parlamentarische Mehrheit im Bundestag gefunden
Wenn der Gesetzentwurf im September in die parlamentarische Beratung geht, werden die Verhandler:innen der SPD-Bundestagsfraktion deshalb die Punkte, die auch Sie anführen, ansprechen und sich dafür einsetzen, möglichst viel davon gegenüber unseren Koalitionspartnern durchzusetzen
Die Commercial Courts stärken den Justizstandort Deutschland, indem sie ein attraktives Gesamtkonzept anbieten.