Wie soll das Wahlprogramm finanziert werden?
Sehr geehrter Herr Karaahmetoğlu,
laut Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft ist Ihr Wahlprogramm in seiner aktuellen Form nicht finanzierbar. Mir ist bewusst, dass Sie eine Aussetzung der Schuldenbremse anstreben, jedoch scheint es fraglich, ob hierfür eine 2/3 Mehrheit im Bundestag gefunden werden kann.
Wie planen Sie die Finanzierung Ihres Wahlprogramms sicherzustellen, falls die Schuldenbremse bestehen bleibt?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die vorliegenden Studien (jüngst auch vom Ifo-Institut) belegen ja sehr deutlich, dass die Pläne der SPD wohl durchdacht sind und nur ein geringfügiges Defizit in der Finanzierung (8 Milliarden Euro) aufweisen. Andere Parteien wie CDU/CSU, AfD, BSW und FDP liegen hier in völlig anderen Bereichen (zwischen 97 und 199 Milliarden Euro) - diese Wahlprogramme entbehren einer seriösen Finanzierungsplanung.
Sie haben Recht: Die SPD setzt bei der Finanzierung auf eine moderate Reform (nicht Abschaffung) der Schuldenbremse, um mehr Investitionen zu ermöglichen. Zudem wollen wir absolute Spitzenverdiener mehr beteiligen.
Wie alle Aspekte in Wahlprogrammen sind auch diese Punkte unsere Ausgangslage in möglichen Koalitionsverhandlungen. Diese können immer Kompromisse mit sich bringen, ich bin aber guter Dinge, dass auch andere Parteien nach der Wahl sehr schnell realisieren werden, dass die Herausforderungen unserer Zeit nicht zu bewältigen sind ohne eine entsprechende Anpassung der Schuldenregelung.
Mit freundlichen Grüßen
Macit Karaahmetoglu, MdB
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