Sehr geehrter Herr Karaahmetoğlu, werden sie sich für ein Verbot der AfD, welche nachweisbar nicht auf dem Boden der FDGO steht, einsetzen?

Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ich stimme Ihnen zu: insbesondere die jüngsten Enthüllungen unterstreichen den Eindruck, dass die AfD nicht auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht.

Es geht aber in dieser Frage nicht um persönliche Eindrücke sondern um handfeste Beweise, die es benötigt. Diese werden vor allem vom Verfassungsschutz gesammelt. Dessen Einstufung der AfD-Landesverbände in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextrem“ deuten ebenfalls in eine klare Richtung.

Sollten die Verfassungsorgane zur unzweifelhaften Überzeugung kommen, dass die Partei AfD oder einer ihrer Landesverbände verfassungsfeindlich agiert, dann kann und muss ein Verfahren eingeleitet werden, um dies formell zu prüfen.

Ich sehe neben einem solchen Prüfverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht aber noch deutlich mehr Möglichkeiten, wie unsere Demokratie sich gegen die Bestrebungen der AfD zur Wehr setzen kann.

Ich halte es für wichtig, in den Einzelfällen, in denen AfD-Vertreter:innen verbale Grenzen überschreiten, deutlich stärker zu kriminalisieren – also Anzeige zu erstatten und auf eine Verfolgung von Tatbeständen wie Volksverhetzung hinzuwirken.

Ich erachte es auch als wichtig, die Institutionen unseres Rechtsstaats, wie die Gerichte – allen voran das Bundesverfassungsgericht – noch besser vor einer Einflussnahme von Rechtsextremen zu schützen. Bei der Gesinnung von ehrenamtlichen Richtern, den sogenannten Schöffen, haben wir es jüngst auch in Gesetzesform gegossen, dass jegliche rechte Gesinnung und Menschenfeindlichkeit ein Ausschlussgrund von solchen Ämtern sind.

Unabhängig der institutionellen Zukunft der AfD empfinde ich die Entwicklungen seit Veröffentlichung der Correctiv-Recherchen als hoffnungsspendend. Immer mehr Menschen protestieren öffentlich und lautstark gegen derartige politische Auswüchse, denen in unserem Land kein Raum gegeben werden darf. Ich bin mir sicher, dass auch immer mehr potenzielle AfD-Wähler erkennen werden, dass sie mit solchen Extremisten dann doch nichts zu tun und mit ihrer Hilfe auch nichts bewirken können. Ich hoffe, dass dieser gesellschaftliche Zusammenhalt der Anständigen in den kommenden Wochen und Monaten noch mehr an Zuwachs erhalten wird.

Es freut mich, Sie dabei an unserer Seite zu haben!