Guten Abend Herr Karaahmetoglu, was gedenkt die Politik, insbesondere die ihr unterstellten Kartellbehörden, gegen die hohen Heizölpreise unternehmen? Die Nachrichten über exorbitante Gewinne…
… der einschlägigen Unternehmen erreichen uns aktuell täglich. Shell, Exxon etc. Machen im Quartal zweistellige Milliardengewinne, zu Lasten der Bürgerinn und Bürger. Der Heizölpreis steigt und steigt, obwohl die Rohölpreise recht stabil bei rund 100 $ pro Barrel liegen. Der Verdacht liegt nahe, dass die Konzerne und ihre Raffinierien Absprachen über das Preisniveau getroffen haben, um ihre Gewinne in fast krimineller Weise zu maximieren. Das Bundeskartellamt nahm zu Beginn des Tankrabatts den Mund sehr voll, passiert ist leider nichts. Die Preise sind nach wie vor nicht nachvollziehbar hoch. Solche zahnlosen Tiger brauchen wir nicht, schon gar nicht steuerfinanzierte.Sorgen Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen endlich für verbraucherfreundliche Energiepreise, und nehmen die Krisen- und Kriegsgewinnler endlich an die kurze Kette.
Mit besten Grüßen
Ralph W.
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage. Zum Thema Übergewinnsteuer habe ich mich bereits im Rahmen einer anderen Frage geäußert.
Auch aufgrund der Initiative des Landes Bremen im Bundesrat ist eine Diskussion darüber entstanden, ob Unternehmen stärker besteuert werden sollten, wenn sie zu Kriegs- und Krisenzeiten (teils sogar befördert durch die Krisensituation) hohe Gewinne zu verzeichnen haben. Ich finde es richtig, dass wir solche Ideen in der Politik zumindest ausgiebig debattieren und spüre, dass der Grundgedanke (z.B. mit Blick auf die Mineralölkonzerne) in breiten Teilen der Bevölkerung auf Zustimmung stößt. Niemand sollte sich am Krieg oder anderen Krisen bereichern.
Die Positionen innerhalb der Regierungskoalition (teils sogar innerhalb der SPD) sind aber sehr unterschiedlich. Deswegen wird es weitere, intensive Gespräche, auch zu kartellrechtlichen Maßnahmen geben müssen. Erschwert wird das Ganze dadurch, dass der geschlossene Koalitionsvertrag z.B. keine neuen Steuern vorsieht.
Das Thema wird in den kommenden Wochen ganz bestimmt weiter im Blickpunkt stehen. Eine Einigung auf ein konkretes Konzept ist aber derzeit noch nicht absehbar.
Mit besten Grüßen
Macit Karaahmetoglu, MdB
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