Die Kompensation der CO2- Steuer erfolgt über die Kilometerpauschale. Wie wird sie z.B. bei Rentnern kompensiert?
Für mich steht fest, dass wir den Klimawandel nur stoppen können, wenn der Kampf dagegen sozial gerecht gestaltet wird. Das bedeutet, dass mit dem Ansteigen des CO2-Preises auch sozial gerechte Ausgleichsmaßnahmen getroffen werden. So werden Stromrechnungen deutlich sinken. Außerdem prüfen wir einen Pro-Kopf-Bonus.
Weitere Fragen an Macit Karaahmetoğlu
Meine Befürchtung wäre daher, dass ein entsprechender Antrag zum jetzigen Zeitpunkt scheitern und so die AfD in ihrem Opfer-Mythos noch bestärken könnte.
Das Nebeneinander unterschiedlicher Systeme würden wir gern beenden. Bedauerlicherweise hat sich dafür bislang keine parlamentarische Mehrheit im Bundestag gefunden
Wenn der Gesetzentwurf im September in die parlamentarische Beratung geht, werden die Verhandler:innen der SPD-Bundestagsfraktion deshalb die Punkte, die auch Sie anführen, ansprechen und sich dafür einsetzen, möglichst viel davon gegenüber unseren Koalitionspartnern durchzusetzen
Die Commercial Courts stärken den Justizstandort Deutschland, indem sie ein attraktives Gesamtkonzept anbieten.