Bitte veröffentlichen Sie die entsprechenden Schreiben
Sehr geehrte Frau Z.,
bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich nicht einfach den Schriftverkehr mit einem Ministerium online stellen kann. Die wesentlichen Inhalte hatte ich Ihnen im Rahmen Ihrer vorigen Frage geschildert. Sollten Sie darüber hinaus Fragen haben, wenden Sie sich gerne an meinen Mitarbeiter Herrn Roth im Wahlkreisbüro Ludwigsburg.
Mit besten Grüßen
Macit Karaahmetoglu, MdB
Weitere Fragen an Macit Karaahmetoğlu
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Auch die SPD-Bundestagsfraktion hatte aus dem grüngeführten BMEL einen ambitionierteren Gesetzentwurf erwartet. Am Ende hat aber auch die FDP innerhalb der Abstimmung der Bundesregierung bestimmte Punkte verwässert.
Nein, es bedarf keiner Beibehaltungsgenehmigung mehr.
Es geht aber in dieser Frage nicht um persönliche Eindrücke sondern um handfeste Beweise, die es benötigt. Diese werden vor allem vom Verfassungsschutz gesammelt. Dessen Einstufung der AfD-Landesverbände in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextrem“ deuten ebenfalls in eine klare Richtung.