Frage an Maaret Westphely von Ingo D. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Westphely,
mit welcher Berechtigung werden eigentlich im Nds. Landtag Funktionszulagen gewährt, obwohl das Bundesverfassungsgericht eine Zahlung derartiger Zulagen bis auf die Funktion des Fraktionsvorsitz für verfassungswidrig erklärt hat?
Sehr geehrte Frau Dörenkämper,
die Zahlung von Funktionszulagen wird im nds. Abgeordnetengesetz geregelt. Unter dem folgenden Link: http://www.landtag-niedersachsen.de/drucksachen_wp_17/5501_bis_6000/?page=5 finden Sie in der Landtagsdrucksache mit der Nummer 17/5780 die Rechnungslegung der Fraktionen für das Jahr 2015 wo man unter „Vergütungen an Fraktionsmitglieder“ sehen kann welche Abgeordneten welche Zulagen bekommen (aufgeteilt nach den im Landtag vertretenen Fraktionen).
In der Sache teilen wir die Einschätzung des Bundesverfassungsgerichtes, dass die Zahlung einer Zulage nur auf die Funktion des Fraktionsvorsitzes beschränkt sein sollte. Dies stellt auch klar, dass alle anderen Abgeordneten gleich sind. Vor diesem Hintergrund werden Sie der Drucksache konsequenterweise entnehmen können, dass für die Grünen alleine die Fraktionsvorsitzende eine - im Vergleich zu den anderen Fraktionen - sehr viel geringere Zulage in Anspruch genommen hat.
Mit freundlichen Grüßen,
Maaret Westphely
Weitere Fragen an Maaret Westphely
(...) Allerdings kommt es am Ende darauf an, wie so eine Leistung definiert ist. Denn ich bin der Meinung, dass vor allem der Grundsatz, dassdass vor allem der Grundsatzarke Schultern mehr tragen solltenmuss. Ein bedingungsloses Grundeinkommen, wo am Ende alle (vollkommen unabhängig davon, ob sie darauf angewiesen sind oder nicht) wenig bekommen (ggf. (...)
(...) Wir haben Bahnstrecken und Haltepunkte reaktiviert. Wir haben mit der Kommunalisierung der Ausgleichzahlungen für Rabatte im Schülerverkehr und den zusätzlichen 20 Millionen Euro den ÖPNV zukunftssicher gemacht und den Weg für Mobilitätskonzepte geebnet. Für uns Grünen sieht die Zukunft der Mobilität nachhaltig und klimaschonend aus: Wir setzen uns für einen ökologischen Wandel hin zu alternativen Antriebssystemen im Automobilbereich ein; wir wollen weiter Bus und Bahn stärken; und wir wollen vor allem neue und innovative Mobilitätskonzepte entwickeln. (...)
(...) Unter anderem weil das Freibad schon seit vielen Jahren nicht mehr genutzt wird. Diese Erneuerung des Bades unterstützt die Grüne Ratsfraktion in Hannover. Die Stadtverwaltung hatte geplant, das Bad erst Mitte der 20er Jahre umzubauen. (...)
Sehr geehrter Herr Ensslen,