Frage an Maaret Westphely von Jörg B. bezüglich Umwelt
Im Altlastenfall am De-Haen-Platz in Hannover sind Schicksale entstanden, die künftig für andere Fälle vermieden und für diesen Fall finanziell rückabgewickelt werden müssen, indem auch in Niedersachsen ein Altlastenfonds eingerichtet wird, der diesen Namen verdient.
Ein bestehende sogenannte Härtefallfonds ist allenfalls Trostpflaster und kann nicht über die tatsächlichen Defizite hinwegtäuschen.
Wir sehen die dringende Notwendigkeit politischen Handelns:
1. Einrichtung eines Altlastenfonds zur Unterstützung Altlastengeschädigter analog NRW
2. Nutzung dieses Altlastenfonds zur finanziellen Rückabwicklung im Falle der Sanierung am De-Haën-Platz zugunsten der EigentümerInnen
3. Informationsverpflichtung der Unteren Bodenschutzbehörde über Eintragungen ins Altlastenverzeichnis gegenüber den EigentümerInnen mit Nachweis
Uns interessiert Ihre Meinung zu diesem Themenfeld. Wir würden gern wissen, ob Sie im Falle einer erfolgreichen Kandidatur für unser Anliegen eintreten würden.
Sehr geehrter Herr Baltruweit,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Altlasten am de Haen Platz in der List.
Zu den drei von Ihnen angeführten Punkten möchte ich gerne wie folgt Stellung nehmen:
Zu 1.: Die Einrichtung eines Altlastenfonds ist eine der dringenden Aufgaben der Umweltpolitik in Niedersachsen. In den vergangenen Jahren hat sich die Landtagsfraktion mehrfach auf die Schaffung eines Altlastenfonds festgelegt und Änderungsanträge zum Haushalt eingebracht, um Mittel für einen solchen Fond bereit zu stellen. Der Fonds ist deshalb auch notwendig, weil absehbar ist, dass in den kommenden Jahren fast ausschließlich Altlastenflächen zur Sanierung anstehen oder auch erst noch aufgefunden werden, wo frühere Verursacher nicht mehr oder nur mit großen Schwierigkeiten zu den Sanierungskosten herangezogen werden können. Hier steht der Staat in der Verantwortung. Denn Sanierungslasten können nicht auf heutige Eigentümer abgewälzt werden, die in keiner Weise dafür verantwortlich sind.
Zu 2.: Ob es rechtlich möglich ist den Altlastenfonds so auszugestalten, dass die bisher geleisteten finanziellen Aufwendungen für die Sanierungskosten der Eigentümer in der List über diesen Altlastenfonds erstattet werden können, muss rechtlich geprüft werden. Es ist auch unklar, für welche weiteren Ansprüche aus laufenden oder abgeschlossenen Sanierungsmaßnahmen der Altlastenfonds noch aufkommen müsste, wenn eine solche Regelung geschaffen würde. Ich bitte um ihr Verständnis, dass ich Ihnen dazu keine abschließende Antwort geben kann. Das muss im Rahmen der parlamentarischen Beratung und der Beratungen der künftigen Regierung geklärt werden. Die Anwohner des Riedel de Haen Platzes müssen selbstverständlich an den Beratungen zur Ausgestaltung des Fonds beteiligt werden.
Zu 3.: Der Fall De Haen Platz zeigt gerade, dass mit Informationen zu Flächen und Grundstücken, die im Altlastenkataster oder in der Denkmalliste, im Wasserbuch und in anderen Katastern, wo Festlegungen und Informationen zu Natur und Umwelt getroffen werden, offen und transparent umgegangen werden muss. Wir Grüne wollen möglichst viele der vorhandenen Informationen für alle Bürgerinnen und Bürger frei zugänglich machen und im Internet veröffentlichen, soweit nicht datenschutzrechtliche Gesichtspunkte dagegen stehen. Nur neu gewonnene Informationen/Erkenntnisse und Informationen, die besonders schutzbedürftig sind, müssten dann betroffenen Grundstücks- bzw. Wohnungseigentümern direkt mitgeteilt werden. Es muss sichergestellt werden, dass jedem potentiellen Käufer eines Grundstücks oder einer Immobilie, alle Informationen über mögliche Belastungen oder Einschränkungen der Nutzbarkeit vorliegen, damit Kauf- und Nutzungsentscheidungen auf klaren Grundlagen getroffen werden können.
Für diese Positionen werde ich mich einsetzen, wenn ich in den Landtag gewählt werde und Bündnis 90/die Grünen ein Votum der Wählerinnen und Wähler für die Regierungsbeteiligung erhalten.
Mit freundlichen Grüßen,
Maaret Westphely
Weitere Fragen an Maaret Westphely
(...) Allerdings kommt es am Ende darauf an, wie so eine Leistung definiert ist. Denn ich bin der Meinung, dass vor allem der Grundsatz, dassdass vor allem der Grundsatzarke Schultern mehr tragen solltenmuss. Ein bedingungsloses Grundeinkommen, wo am Ende alle (vollkommen unabhängig davon, ob sie darauf angewiesen sind oder nicht) wenig bekommen (ggf. (...)
(...) Wir haben Bahnstrecken und Haltepunkte reaktiviert. Wir haben mit der Kommunalisierung der Ausgleichzahlungen für Rabatte im Schülerverkehr und den zusätzlichen 20 Millionen Euro den ÖPNV zukunftssicher gemacht und den Weg für Mobilitätskonzepte geebnet. Für uns Grünen sieht die Zukunft der Mobilität nachhaltig und klimaschonend aus: Wir setzen uns für einen ökologischen Wandel hin zu alternativen Antriebssystemen im Automobilbereich ein; wir wollen weiter Bus und Bahn stärken; und wir wollen vor allem neue und innovative Mobilitätskonzepte entwickeln. (...)
(...) Unter anderem weil das Freibad schon seit vielen Jahren nicht mehr genutzt wird. Diese Erneuerung des Bades unterstützt die Grüne Ratsfraktion in Hannover. Die Stadtverwaltung hatte geplant, das Bad erst Mitte der 20er Jahre umzubauen. (...)
Sehr geehrter Herr Ensslen,