Frage an Maaret Westphely von Thomas B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Westphely,
in Ihrem Wahlprogramm steht:
"Durch eine Änderung der Gebührenordnungen der privaten Krankenversicherung wollen wir als ersten Schritt die in den vergangenen Jahren stark überdurchschnittlich gestiegenen Kosten für die medizinische Behandlung der Beamtinnen und Beamten und damit die Beihilfekosten des Landes senken. Wir streben darüber hinaus an, die Krankenversicherung sowie die Altersvorsorge der BeamtInnen in eine BürgerInnenversicherung für alle zu integrieren."
Ich frage Sie, wie ist das zu verstehen mit der Gebührenordnung der privaten Krankenkassen? Wie wirkt sich diese auf die Beihilfekosten aus? Die Beihilfe ist ein fester Prozentsatz 50% oder bei Familie oder Pensionären 70%. Der Rest zu 100% kann privat abgesichert werden und danach richtet sich u.a. die Gebühr für den Versicherten.
Ich verstehe also nicht den Zusammenhang der Einsparungen für den Landeshaushalt?
Oder wollen Sie etwas verklausuliert die Beihilfe für Beamte verschlechtern??
Dann sagen Sie es unverklausuliert hier und jetzt!
Zweite Frage:
Wie wollen Sie konkret die Altersvorsorge integrieren. Bisher spart der Dienstherr die Arbeitgeber-Abgaben. Planen Sie eine Abgabe für Beamte und damit nach dem Wegfall des Weihnachtsgeldes die zweite Bruttokürzung??
Dann sagen Sie es unverklausuliert hier und jetzt!
Viele Grüße
Thomas Bechinie
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