Wie stehen Sie zu den Cannabis Legalisierung Plänen der Bundesregierung?
Als Unternehmer und Wähler würde mich ihr Standpunkt dazu sehr interessieren!?
Die Freien Demokraten setzen sich bereits seit Jahren für eine kontrollierte Freigabe ab 18 Jahren ein. Besitz und Konsum - diskutiert wird derzeit noch die Menge - soll für volljährige Personen legal sein, weil davon auszugehen ist, dass nur mit einem Verkauf in lizenzierten Geschäften die Qualität zu kontrollieren ist. Zudem ist zu erwarten, dass so der Jugendschutz besser gewährleistet werden kann. Für eine Legalisierung ist aber auch erforderlich, dass zuvor etwa geklärt wird, mit welchem THC-Wert ein Mensch als Fahrtüchtig gilt.
Weitere Fragen an Lydia Hüskens
Sehr geehrter Frau B., ich halte es für notwendig, die Vorschriften der § 218 zu novellieren.
(...) schnelles Internet macht auch die kleineren Orte in unserem Land attraktiv (...)
(...) ich bin nur für Eingemeindungen, wenn dies dem Willen der Bürger beider Gemeinden entspricht, d.h. nicht nur die Bürger etwa von Barleben oder Biederitz müssen nach Magdeburg wollen, sondern auch die Magdeburger müssen dem zustimmen. (...)
(...) zu diesem kommunalen Thema kann ich Ihnen nur eine persönliche Antwort geben, da es auch im Kreisverband der FDP dazu sehr unterschiedliche Positionen gibt. Ich respektiere das persönliche Engagement der Bürger für die Ulrichskirche, habe aber als jemand der selbst für soziale Projekte gesammelt hat - und für den Bau wird auch in Magdeburg und Sachsen-Anhalt gesammelt werden - Sorgen, dass ein solch ambitioniertes Projekt mit geschätzten Kosten von 20 bis 30 Millionen Euro dann das Geld für viele kleine Projekte abziehen wird. Da die Stadt Magdeburg selber keine Mittel für den Bau zur Verfügung stellen will, wird es schwer werden, Fördermittel vom Land oder dem Bund zu erhalten. (...)