Frage an Lydia Hüskens von Ralf R. bezüglich Soziale Sicherung
Guten Tag,
erzählen Sie uns das Märchen, von den vielen neuen Arbeitsplätzen die da kommen sollen? Wir wissen alle, dass es keine zusätzlichen Arbeitsplätze mehr geben wird! Dennoch müssen wir uns bei der ARGE Magdeburg ofmals behandeln lassen, wie Menschen 3. Klasse! Was unternehmen Sie, das fast 40.000 Arbeitslose in Magdeburg nicht weiter von der ARGE Magdeburg schikaniert werden?
Besonders ältere Arbeitslose, die oft schon über Jahrzehnte erhebliche Beiträge in die Sozialkassen gezahlt haben, im Gegensatz zu den Beamten der ARGE Magdeburg, die als Transferempfänger die meisten Steuergelder kassieren und nie selbst einen Cent eingezahlt haben?
Es wäre nett, wenn Sie mit einigen konkreten Maßnahmen meine Frage beantworten könnten!
Vielen Dank im Voraus!
Ralf
Sehr geehrter Herr Rutter,
Die sogenannten Hartz-Gesetze sind erste wichtige Schritte für eine grundlegende Reform im Bereich der Arbeitsmarktpolitik. Eines der wesentlichen Ziele ist die bessere Betreuung der arbeitslosen Menschen. Nach Auffassung der FDP ist insbesondere die Ausgestaltung bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe aber mangelhaft. Die Folgen tragen die Betroffenen. Trotz aller Schwierigkeiten sind Recht und Gesetz von jedermann einzuhalten. Rechtsunkundigen Bürgern ist auch seitens der Behörden Hilfe zu leisten. Die Schnelligkeit der Bearbeitung von Anträgen der Bürger ist ein wesentlicher Gesichtspunkt für die Akzeptanz der sogenannten Hartz-Gesetze.
Zu den genauen Problemen der ARGE Magdeburg GmbH hat die Ratsfraktion der FDP im Stadtrat von Magdeburg folgende Anfrage gestellt:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in der Volkstimme vom 20.und 21. 1. 2006 wurde im Lokalteil ausführlich über die Entscheidungsfindung des Jobcenters ARGE Magdeburg GmbH bei der Wohnungssuche von Jessica Prehn berichtet.
Über Grenz- und Sonderfälle wird die ARGE sicher häufiger zu befinden haben.
1. Nach welchen Kriterien entscheidet die ARGE in den Fällen, in denen die Kosten insgesamt unterhalb der zulässigen Grenze liegen, aber die Quadratmeterzahl überschritten wird?
2. Wer trifft in diesen Fällen die Entscheidung: der zuständige Sachbearbeiter allein oder gibt es eine Abstimmung mit dem Vorgesetzten?
3. Wie viele Grenz- und Sonderfälle wurden im II. Halbjahr 2005 von der ARGE wie beschieden? Bitte auch ausweisen, um wie viel Prozent bei den einzelnen Kriterien von der jeweiligen Grenze abgewichen wurde.
4. Wie und in welchen Abständen werden die Mitarbeiter des Jobcenters ARGE Magdeburg GmbH geschult?
5. Versteht sich das Jobcenter ARGE Magdeburg GmbH als Dienstleister für seine Kunden? Wenn ja: Ist der Umgang mit den Kunden auch Bestandteil der Schulungen? Gibt es ein Beschwerdemanagement? Werden Zufriedenheitsumfragen durchgeführt?
Leider steht die Beantwortung noch aus. Wir werden Sie aber hier genauer darüber informieren.
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