Frage an Lydia Fischer von Uwe O. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Fischer!
Ich schreibe im Namen von z. Zt. 92 Rauchern und täglich werden es mehr, die sich durch das sogenannte "Passivraucherschutzgesetz" diskriminiert fühlen. Wir hätten vor der Bürgerschaftswahl gerne einmal gewusst, ob die CDU noch Änderungen vornimmt oder nicht. Es kann doch nicht sein, dass Gastwirte in Ihrem Geschäft nicht selber entscheiden könne, ob sie eine Raucher oder Nichtraucher - Gaststätte betreiben. Das ist keine Demokratie mehr, sondern Diktatur, dass wurde von der CDU nicht erwartet. In unseren Augen ein reines Raucherdiskriminierungsgesetz.
Bis zur Wahl werden sich noch reichlich Raucher organisieren, um eine Antwort auf diese Stasimethoden zu geben.
Mit freundlichem Gruß
Uwe Oschatz
Sehr geehrter Herr Oschatz,
ich darf mich für Ihr Interesse bedanken.Bekanntlich ist Rauchen ein hoher Risikofaktor für eine Reihe von chronischen Erkrankungen, wie Krebs, Bronchitis und Herz-und Kreislauferkrankungen. Seit einigen Jahren ist auch offenkundig, daß Passivrauchen schwere Gesundheitsschäden auslösen kann. Der Staat hat die Aufgabe unfreiwillige Mitraucher zu schützen. Deshalb hat die Bürgerschaft mit den Stimmen aller Parteien ein Gesetz beschlossen. Das Rauchen bleibt auch weiterhin zulässig wenn abgeschlossene Raucherräume vorhanden sind.. Insoweit handelt es sich weder um eine Diskriminierung, noch um Stasi-Methoden. Auch das Bundesverfassungsgericht hat in einer Eilentscheidung zum entsprechenden Gesetz in Hessen vor wenigen Tagen entschieden, daß der Nichtraucherschutz Vorrang haben muß.
Das Gesetz in Hamburg kann vor der Wahl nicht geändert werden, weil die allein zuständige Bürgerschaft nicht mehr tagt.
Sollten sich in der praktischen Umsetzung des Gesetzes u.a. in der Gastronomie Schwachstellen, bürokratische Hemmnisse oder andere Probleme ergeben, so wird meine Fraktion selbstverständlich im Rahmen der Beibehaltung effektiven Nichtraucherschutzes darüber beraten und ggf. gesetzliche Veränderungen veranlassen.
Mit freundlichem Gruß
Lydia Fischer (CDU)
Spitzenkandidatin Wahlkreis 17(Süderelbe)
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