Frage an Lydia Fischer von Ronald S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Fischer,
am 27.09.2006 haben Sie in der Hamburgischen Bürgerschaft für das "Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Wahl zur hamburgischen Bürgerschaft, des Gesetzes über die Wahl zu den Bezirksversammlungen und des Bezirksverwaltungsgesetzes" gestimmt.
Ich würde von Ihnen gerne wissen, wodurch Sie Ihrer Meinung nach hierzu legitimiert sind.
Die letzten Wahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft, aus der sich Ihr Mandat ableitet, wurden am 29. Februar 2004 durchgeführt. Knapp 3 1/2 später wurde paralell zur Europawahl der Volksentscheid "Mehr Bürgerrechte - Ein neues Wahlrecht für Hamburg" durchgeführt.
Mit 66,5% wurde der Gesetzentwurf des Volksbegehrens von den Hamburger Wählern angenommen. Der Gesetzentwurf der Bürgerschaft bekam 12,7% weniger an Stimmen (53,8%) und unterlag damit klar.
Womit begründen Sie, dass Sie wesentliche Elemente des per Volksentscheid eingeführten Wahlrechts ändern und die direkte Einflussnahme des Bügers beschneiden?
Bedenken Sie:
Nach Artikel 7, Abs. 1, der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg sind Abgeordnete Vertreterinnen und Vertreter des ganzen Volkes und nur ihrem Gewissen unterworfen und an Aufträge nicht gebunden.
- Sie sollen das ganze Volk vertreten!
Und nach Artikel 21, Abs. 1, Satz 1, Grundgesetz wirken die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.
- Die Mitwirkung bei der politischen Willenbildung durch Parteien findet ihre Grenze dort, wo das Volk seinen politischen Willen eindeutig bekundet hat.
Ich ersuche Sie eindringlich Ihr Gewissen zu prüfen, Ihre Ansicht zur Wahlrechtsänderung zu überdenken und bei der zweiten Lesung des Änderungsgesetzes am 11. Oktober 2006 im Sinne der Volksabstimmung abzustimmen.
Haben Sie Mut und zeigen Sie Charakter. Machen Sie es Ihrem Fraktionskollegen Bruno Claußen gleich.
Vertreten Sie das Volk!
Mit freundlichen Grüßen
gez. - Ronald Saß -
Sehr geehrter Herr Saß,
ich danke für Ihre Frage. Sie können sicher sein,daß ich mir die Entscheidung nicht leicht gemacht habe. Sie ist nach langer intensiver Diskussion gefallen. Sie werden sicherlich der Presse entnommen haben, daß alle Harburger Abgeordneten Ihre Zustimmung während des bereits laufenden Verfahrens von Änderungen abhängig gemacht haben. Da Sie die Fragen auch an den Fraktionsvorsitzenden , Bernd Reinert, gerichtet haben, darf ich der Einfachheit halber zur Vermeidung unnötigen Schreibwerks auf dessen Antwort verweisen. Dessen Antwort ist mit mir inhaltlich abgestimmt. Lassen Sie mich ergänzen, daß das durch Volksentscheid geregelte Wahlrecht zwingend zu ändern war nachdem Wilhelmsburg durch Gesetz zum Bezirk Mitte wechselt. Ferner benachteiligt das bisherige Recht in krasser Weise die Wahlchancen von jungen talentierten, aber wenig bekannten Kandidaten und von solchen aus bevölkerungsschwächeren Regionen.
Mit freundlichem Gruß
Lydia Fischer , MdHB
Hamburg-Harburg, am 6.10.06
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