Warum haben Sie die Abgabe von Nein-Stimmen bei der Ministerpräsidenten-Wahl im Land Sachsen als "Destruktion" gekennzeichnet?

Sehr geehrter Herr Richter,

vor und zu der diesjährigen Wahl des Ministerpräsidenten des Landes Sachsen wurde eine Änderung des Wahlzettels dahingehend beantragt, dass auch bei der Wahl des Ministerpräsidenten aus einer Reihe von mehreren Kandidaten außerdem eine Nein-Stimme (zu allen Kandidaten) hätte abgegeben werden können. Zu dem diesbezüglichen Änderungsantrag haben Sie dessen Ablehnung durch die BSW-Fraktion erklärt und die Ablehnung damit begründet, dass eine Nichtwahl eines Ministerpräsidenten "Destruktion" sei und nicht im Einklang mit der Landesverfassung und mit der langjährig im Land und im Bund geübten Praxis stünde. Da die Landesverfassung jedoch die Möglichkeit der Nichtwahl vorwegnimmt und da die bei der letzten MP-Wahl bereitstehende Personalauswahl von den jeweiligen Mehrheiten offensichtlich als ungeeignet angesehen wurde, bedarf die Übernahme des Begriffs "Destruktion" für die Eröffnung des verfassungsmäßigen Wegs zu Neuwahlen der Erläuterung.

MfG

G. K.