Frage an Lutz Knopek von Oliver O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Knopek,
wie ich kürzlich in der "Rheinpfalz" lesen durfte sind Sie einer der Antreiber einer Gesetzesinitiative zu einem bundesweiten, totalen Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden und in der Gastronomie. So sehr ich Ihre Bemühungen um die Gesundheit Ihrer Mitmenschen schätze, möchte ich doch gerne folgende Frage stellen:
In Baden-Württemberg gibt es noch eine Reihe von Ausnahmeregelungen, die in sogenannten Eckkneipen das Rauchen erlauben. Ich persönlich kenne einige solcher Kneipen. Sie sind ganz klar als solche gekennzeichnet, und der Zugang für Jugendliche unter 18 Jahren ist verboten. In diesen Kneipen sitzen nur Raucher, die zu ihrem Bierchen oder ihrem Wein eine Zigarette rauchen möchten. Kein Mensch wird gezwungen, solche Einrichtungen zu betreten oder sich darin aufzuhalten.
Erkären Sie mir doch bitte, was ein Verbot solcher Einrichtungen mit dem Schutz der Nichtraucher zu tun haben soll. Meines Erachtens handelt es sich dabei eher um die Gängelung der Raucher oder sogenanntes "Social Engineering". Oder ist es der blanke Neid auf den Genuss, den sich Raucher trotz anhaltender Warnungen erlauben? Gönnen Sie den Rauchern diese letzten Refugien nicht?
Und falls es Ihnen tatsächlich so sehr um die Gesundheit Ihrer Mitmenschen geht, stellen sich weitere Fragen: Warum darf auch nur ein einziges Auto in unseren Städten fahren? Warum darf völlig uneingeschränkt "Junk Food" verkauft und in aller Öffentlichkeit konsumiert werden? Warum sind minderwertige, gesundheitsschädliche Lebensmittel billiger als gesunde?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Oliver Ofenloch
Sehr geehrter Herr Dr. Ofenloch,
vielen Dank für Ihre Frage. Sie geben mir die Gelegenheit, Ihnen meinen Standpunkt etwas ausführlicher darzustellen.
Ich bin nicht nur als Vorsitzender der Parlamentariergruppe „Leben & Krebs“ davon überzeugt, dass die Politik einen Rahmen in der Gesundheitspolitik setzen muss. Dazu gehört aus meiner Sicht auch der Schutz der Nichtraucher unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit und der Freiheit des Einzelnen.
Bisher haben wir in Deutschland einen Flickenteppich an unterschiedlichen Regelungen zum Nichtraucherschutz. Wettbewerbsföderalismus begrüße ich grundsätzlich sehr, jedoch führen die Nichtraucherschutzregelungen der einzelnen Länder in diesem Fall nicht zu einem Wettbewerb um die Raucher oder Nichtraucher, sondern höchstens zu einer Unübersichtlichkeit an Regelungen. Eine Koordinierung der einzelnen Länderregelungen wäre daher aus meiner Sicht zu begrüßen. Vor diesem Hintergrund sind auch meine Aussagen zu sehen, die Sie der Presse entnehmen konnten.
Ich bin für einen konsequenten Nichtraucherschutz. Dies bedeutet aber nicht, dass ich für ein komplettes Rauchverbot in Kneipen eintrete. Sofern es sich um kleine, sogenannte „Eckkneipen“ handelt, so bin ich ausdrücklich gegen ein Komplettverbot. Sie haben die Argumente gegen ein entsprechendes Rauchverbot für solche Kneipen bereits hinreichend dargelegt.
In öffentlichen Einrichtungen hat sich das Rauchverbot aus meiner Sicht hingegen bewährt, da niemand die Wahl hat, sich für oder gegen einen Gang zu den unterschiedlichen Behörden zu entscheiden. Es gab hier also keine Wahlfreiheit für die Bürgerinnen und Bürger und somit ist eine rechtliche Regelung angebracht gewesen.
Ich hoffe, Ihnen meine Meinung etwas deutlicher gemacht zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Dr. Lutz Knopek
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